03.02.2020, 23:43 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier gegen staatlich verordnete Lebensmittelpreise

Protest am Montag vor dem Kanzleramt in Berlin. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Protest am Montag vor dem Kanzleramt in Berlin. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Wirtschaftsminister: "Überbordende Regulierung der falsche Weg"

Im Streit um Billigprodukte in Supermärkten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gegen eine staatliche Regulierung der Lebensmittelpreise ausgesprochen. Bestehende Missstände müssten abgestellt werden, "aber staatliche Mindestpreise oder überbordende Regulierung wären der falsche Weg", erklärte Altmaier gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe).

Beschwerden etwa über unlautere Handelspraktiken, Preisdiktate oder mangelnden Tierschutz solle rasch nachgegangen werden, betonte der CDU-Politiker. Doch dürften dabei weder Landwirte noch Nahrungsmittelwirtschaft oder Handel "zum Buhmann gemacht werden".

Altmaier hatte am Montag an einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels teilgenommen, in dem es um deren Preispolitik ging. Die Diskussion wird durch Beschwerden der Agrarwirtschaft über die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Lebensmittelpreise in Deutschland angefacht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte nach dem Treffen im Kanzleramt an, dass die Bundesregierung eine EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken rasch umsetzen wolle. Zugleich erneuerte Klöckner ihre Kritik an der Preispolitik mancher Händler. "Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas funktionieren?", fragte sie.


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