03.02.2020, 13:22 Uhr

Erfurt (AFP) Linker Ramelow bekommt Mitbewerber bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

AfD nominiert parteilosen Kommunalpolitiker - Auch FDP benennt Kandidaten

Vor der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten wächst die Zahl der Kandidaten: Neben dem amtierenden Regierungschef Bodo Ramelow (Linke), der von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung getragen wird, nominierte die AfD am Montag mit dem parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater einen eigenen Bewerber. Die FDP will bei der Wahl am Mittwoch ihren Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich ins Rennen schicken.

Die AfD-Fraktion reichte ihren Wahlvorschlag fristgemäß am Montag bei der Landtagsverwaltung ein. Kindervater hatte zuvor im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP seine Bereitschaft für eine Kandidatur bestätigt. Er habe sich sowohl der AfD als auch der CDU und der FDP als Bewerber angeboten.

"Ich will eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhindern", sagte Kindervater am Montag. Die AfD habe ihn als einzige Partei zum Gespräch eingeladen. "Wenn die AfD sagt, sie will mich aufstellen, bin ich bereit dazu", sagte er AFP vor Bekanntgabe der Nominierung. Er wolle, dass die konservative Seite "endlich wieder Sacharbeit leiste".

Kindervater ist seit 2016 ehrenamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis. Der 42-Jährige steht nach eigenen Angaben der Werteunion, dem konservativen Kreis in der CDU, nahe. Er beschreibt sich selbst als "konservativ denkenden Menschen". Die AfD-Fraktion erklärte, Kindervater werde "als bürgerlicher Kandidat gegen den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow antreten, der über keine Stimmenmehrheit verfügt".

Treten sowohl Ramelow als auch der AfD-Bewerber in einem dritten Wahlgang an, will die Thüringer FDP ihren Landeschef Kemmerich ins Rennen schicken. Das sieht ein Beschluss des Landesvorstands vor, der am Montagabend noch vom Parteirat bestätigt werden sollte. Mit Kemmerich solle im Landtag neben den Bewerbern von links und von rechts ein "Kandidat der Mitte" zur Auswahl stehen, hieß es aus dem Umfeld der FDP.

Das Präsidium der Thüringer CDU beschloss am Sonntagabend einstimmig, für die ersten beiden Wahlgänge keine Kandidatur zu benennen. Das teilte Landes- und Fraktionschef Mike Mohring im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die CDU will damit verhindern, dass ihr Kandidat Stimmen der AfD erhalten könnte. Theoretisch bliebe ihr damit aber die Möglichkeit, im dritten Wahlgang doch noch einen eigenen Bewerber aufzustellen - oder den FDP-Kandidaten zu unterstützten. Eine Unterstützung für Ramelow schloss die CDU kategorisch aus.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) brachte unterdessen eine eigene Kandidatur gegen Ramelow ins Gespräch. "Ich bin von Wirtschaftsvertretern angesprochen worden, die sich aus Sorge um Thüringen nach weiteren vier Jahren Linken-Regierung einen Kandidaten der Union wünschen", sagte Weiler der "Bild"-Zeitung. Dafür würde er auch Stimmen der von Björn Höcke geführten AfD in Kauf nehmen.

Der bereits fünf Jahre gemeinsam regierenden rot-rot-grünen Koalition von Ramelow fehlen nach der Landtagswahl von Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit. Ramelow will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Als letzte der drei Parteien stimmte die Linke per Mitgliederentscheid dem Koalitionsvertrag zu, der am Dienstag unterzeichnet werden soll.

Es wird erwartet, dass Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl erst im dritten Wahlgang die erforderliche Stimmenzahl bekommt. Weitere Kandidaten können am Wahltag noch spontan antreten.


0 Kommentare