03.02.2020, 14:31 Uhr

Brüssel (AFP) EU und Großbritannien streiten über Bedingungen für künftiges Handelsabkommen


Brüssel fordert Garantien gegen Sozial- und Umwelt-Dumping

Nach dem Brexit haben die EU und Großbritannien deutlich abweichende Vorstellungen von ihren künftigen Beziehungen: EU-Chefunterhändler Michel Barnier bot am Montag ein weitreichendes Handelsabkommen an, forderte aber Garantien, dass sich London auch künftig an EU-Regeln hält und kein Umwelt- und Sozialdumping betreibt. Der britische Premierminister Boris Johnson widersprach umgehend und sagte, er wolle sich nicht an EU-Regeln binden.

Großbritannien war in der Nacht zum Samstag als erster Mitgliedstaat aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Bis dahin wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen aushandeln, um ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen.

Die EU biete Großbritannien "ein sehr ehrgeiziges Handelsabkommen" an, sagte Barnier in Brüssel. Die EU strebe dabei "keine Zölle und Einfuhrquoten auf alle Waren" an, die aus Großbritannien in den Binnenmarkt kommen.

Für das Abkommen gebe es aber zwei Bedingungen, betonte der Franzose. Einerseits wolle die EU "wirksame Garantien", dass London künftig nicht EU-Standards unterlaufe. Barnier nannte insbesondere Sozial- und Umweltstandards sowie die Regeln zu Steuern und Staatsbeihilfen. Zweite Bedingung ist laut Barnier ein Fischereiabkommen. Hier müsse der gegenseitige Zugang zu Märkten und Fischereigründen nach Quoten vereinbart werden.

Johnson lehnte eine vertragliche Festlegung auf EU-Standards ab. "Ich sehe keine Notwendigkeit, uns an eine Vereinbarung mit der EU zu binden", sagte Johnson in einer Rede zu seinen Vorstellungen nach dem Brexit. "Wir werden die vollständige souveräne Kontrolle über unsere Grenzen, über Einwanderung, Wettbewerb, Subventionsregelungen, Lieferungen, Datenschutz wieder herstellen."

Johnson versicherte zwar, dass Großbritannien nicht aus der EU ausgetreten sei, um EU-Standards zu unterlaufen. "Wir werden uns nicht auf irgendeine Art von Dumping einlassen, ob im Handel, im Sozialen oder beim Umweltschutz." Garantien will Johnson dafür aber offenbar nicht geben.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, es könne für Großbritannien "keinen Freifahrtschein in den Binnenmarkt" geben. Rechten stünden dabei immer auch Pflichten gegenüber. Die EU müsse "die Interessen unserer Bürger und europäischer Unternehmen schützen." Je näher das Vereinigte Königreich an den Standards der EU bleibe, "desto einfacher der Zugang zum Binnenmarkt".

Johnson schloss als Alternative zu einem Freihandelsabkommen auch Wirtschaftsbeziehungen nach dem Vorbild der EU mit Australien nicht aus. Mit Canberra hat die EU allerdings kein Handelsabkommen, sondern treibt Warenaustausch nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange nannte Johnsons Vorstellung "völlig absurd". Er verwies dabei auf die "eng verflochtenen Wertschöpfungsketten" der Unternehmen und Wirtschaftsbranchen zwischen der EU und Großbritannien. "Das kann man überhaupt nicht mit Australien vergleichen." Der Vorsitzendes des Handelsausschusses im EU-Parlament vermutete hinter Johnsons Äußerung "Poker" zum Auftakt der Verhandlungen, um den Druck auf die EU zu erhöhen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte derweil, es werde "ein einheitliches Auftreten der EU gegenüber Großbritannien" geben, wie ihr Sprecher Steffen Seibert in Berlin sagte. "Wir glauben, dass enge Beziehungen im Interesse beider Seiten sind."

Selbst bei einer Einigung auf ein ehrgeiziges Abkommen sei schon jetzt klar, dass es nicht "business as usual" zwischen beiden Seiten geben werde, sagte Barnier. Es gehe um "zwei getrennte Märkte". Damit müssten Regeln für Herkunftsbezeichnungen und Zollformalitäten angewendet werden.


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