03.02.2020, 14:21 Uhr

Berlin (AFP) Merkel und Klöckner wollen faire Erzeugerpreise für Lebensmittel durchsetzen

Proteste am Montag vor dem Kanzleramt in Berlin. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Proteste am Montag vor dem Kanzleramt in Berlin. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

Handelsketten verweisen aber auch auf Wettbewerbsfähigkeit

In der Debatte um faire Nahrungsmittelpreise für Landwirte wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (beide CDU) eine EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken rasch umsetzen. Dies gelte unabhängig davon, "ob jemand mitarbeiten will oder nicht", sagte Klöckner nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Montag. Vertreter der großen Supermarktketten sprachen sich für fairen Umgang mit Erzeugern, aber auch für Preiswettbewerb aus.

Merkel und Klöckner hatten sich Vormittag mit Vertretern der Lebensmittelindustrie und des Einzelhandels im Kanzleramt getroffen, um über Wertschätzung für Lebensmittel, Preise und Lieferketten zu sprechen. Angesichts der hohen Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel ruhten "natürlich sehr viel Erwartungen" auf den großen Händlern, sagte Merkel vor Beginn. Laut Bundeskartellamt verfügen die Handelsketten Edeka, Rewe, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland sowie Aldi über mehr als 85 Prozent Marktanteil.

Klöckner erneuerte nach dem Gespräch ihre Kritik an der Preispolitik mancher Händler. "Zwei Kilo Äpfel für 1,11 Euro, wie soll so etwas funktionieren?", fragte sie. Klöckner verwies darauf, "dass der Erzeuger der letzte in der Kette ist". Müsse er die Kosten zu günstiger Lebensmittel tragen, "wird das nicht gutgehen".

Klöckner sagte, sie wolle die sogenannte UTP-Richtlinie der EU gegen unfaire Praktiken im Agrar- und Lebensmittelhandel "sehr schnell" umsetzen. Höhere Lieferanforderungen an die Landwirte seien nur mit höheren Erzeuger- und Verbraucherpreisen umzusetzen. Merkel hatte vor Beginn des Treffens zu der EU-Richtlinie ebenfalls gesagt, sie glaube, dass "wir da jetzt sehr schnell vorankommen".

Laut Klöckner sagten Handelsvertreter während des Treffens zu, in einer Selbstverpflichtung künftig auch einige Verhandlungspraktiken auszuschließen, die laut Richtlinie eigentlich erlaubt seien, von Bauern aber kritisiert würden. Beispiele nannte die Ministerin nicht. Es gebe eine "große Liste von unfairen Handelspraktiken" und Beschwerden, die die Händler abarbeiten wollten.

Rewe-Chef Lionel Souque sprach von einem offenen und kritischen Dialog im Kanzleramt. Er habe dort zugesagt, Partnerschaften mit lokalen Erzeugern auszubauen. Gleichzeitig betonte Souque, von günstigen Lebensmitteln profitierten in erster Linie Verbraucher ohne finanziellen Handlungsspielraum. Gesunde und sichere, aber auch bezahlbare Ernährung für diese Menschen "wollen und werden wir als Lebensmittelhändler auch in Zukunft sicherstellen".

Konkurrent Edeka setzt nach eigenen Angaben zwar auf "faire, partnerschaftliche und langfristige Beziehungen zur Landwirtschaft" und bietet "gerade lokalen Herstellern sehr gute Absatzchancen". Der Vorstandsvorsitzende Markus Mosa verwies aber auch auf die "internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Lebensmittelindustrie".

Kritik kam von Umwelt- und Verbraucherschützern. "Trotz der oft blumigen Nachhaltigkeitsversprechen versuchen Lebensmitteleinzelhandel und Discounter mit Dumpingpreisen Konkurrenten auszustechen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Dies geschehe "ohne jede Rücksicht auf die Landwirtschaft oder die Umwelt". Er forderte die Regierung auf, Händlern notfalls die Preisgestaltung zu entziehen.

Foodwatch erklärte, eine falsche Verbraucher- und Kartellpolitik habe überhaupt erst "zu monopolartigen Strukturen im Lebensmittelhandel geführt und die Bauern in eine schwache Position gebracht".

"Angesichts einer Flut an Labels und Werbebotschaften" könnten Verbraucher "die Qualität eines Produkts bisher kaum einfach und verlässlich erkennen", kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband, "schon gar nicht am Preis". Verbandschef Klaus Müller unterstützte indes den Einwand der Händler, auch "diejenigen Verbraucher zu berücksichtigen, die auf preiswerte Lebensmittel angewiesen sind".


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