03.02.2020, 01:54 Uhr

London (AFP) Johnson will harte Linie in Verhandlungen mit EU verfolgen

Flaggen der EU und Großbritanniens. Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)Flaggen der EU und Großbritanniens. Quelle: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI (Foto: AFP/Archiv/MICHELE TANTUSSI)

Premier will nicht die "volle Palette" der europäischen Regeln akzeptieren

Nach dem Brexit will der britische Premierminister Boris Johnson in den Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen eine harte Linie einschlagen. In vorab veröffentlichten Auszügen einer für Montag geplanten Rede kündigt Johnson an, dass er die Anwendung der "vollen Palette" der EU-Regulierungen auf Großbritannien vermeiden wolle.

Johnson betont, dass er eine "pragmatische" Handelsvereinbarung mit der Europäischen Union anstrebe. Es sei nicht notwendig, dass das Vereinigte Königreich die EU-Regeln für den Wettbewerb, für staatliche Subventionen, den sozialen Schutz oder die Umwelt übernehme, erklärt Johnson in den am Sonntag von der britischen Regierung verbreiteten Passagen seiner Ansprache.

Großbritannien wolle zwar in diesen Bereichen "die höchsten Standards" und sogar noch höhere Standards als jene der EU, hebt der Premier hervor. Doch wolle London diese Standards "ohne den Zwang eines Vertrags" mit der EU wahren. Johnson kündigt auch an, falls ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU nicht erreichbar sei, dann wolle seine Regierung ein kleineres Abkommen abschließen.

Die EU-Kommission will ihrerseits am Montag ihren Vorschlag zum Mandat für die Verhandlungen mit London beschließen. Die EU will, dass sich Großbritannien zumindest teilweise den geltenden EU-Regeln anpasst, um ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Sonntag dem französischen Sender LCI, das Abkommen müsse unter anderem Regelungen zu den Fischereirechten und zum Warenverkehr umfassen.

Großbritannien war in der Nacht zum Samstag aus der EU ausgetreten. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahres im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Diese Übergangsphase wollen beide Seiten nutzen, um ein Handelsabkommen und weitere Vereinbarungen auszuhandeln.

dja


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