02.02.2020, 12:26 Uhr

Washington (AFP) Medien: Trump macht Details von E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache


Berichte über durch Weißes Haus unterdrückte Beweismittel

Kurz vor dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump machen Berichte über neue, durch die US-Regierung zurückgehaltene Beweismittel Schlagzeilen: Demnach ließ Trump dank seiner Privilegien als US-Präsident Details von 24 E-Mails zur Ukraine-Affäre zur Verschlusssache erklären. Wenige Stunden vor Veröffentlichung der Berichte hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat die Befragung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren abgelehnt und damit ein rasches Ende des Prozesses besiegelt.

Die Bundesbehörde Office of Management and Budget (OMB) habe Teile der E-Mails "redigiert", legte die hochrangige OMB-Mitarbeiterin Heather Walsh Medienberichten zufolge in einem Gerichtsdokument dar. In den nachträglich bearbeiteten E-Mails des Präsidenten, seines Stellvertreters Mike Pence sowie enger Berater Trumps gehe es um "den präsidialen Entscheidungsprozess zu Umfang, Dauer und Zweck des Zurückhaltens von Militärhilfe für die Ukraine", zitierten die Medien Walsh.

Die zurückgehaltene Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 391 Millionen Dollar (352 Millionen Euro) steht im Mittelpunkt des Impeachment-Prozesses gegen Trump. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten vor, das vom Kongress bereits bewilligte Geld unter Missbrauch seines Amtes zurückgehalten zu haben, um die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Präsidentschaftswahl-Herausforderer Joe Biden von den Demokraten und dessen Sohn zu drängen.

Der Senat hatte am Freitag die von den Demokraten geforderte Vernehmung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump blockiert. Das Abstimmungsergebnis fiel knapp aus: 51 Senatoren stimmten gegen Zeugenvernehmungen, 49 Senatoren - darunter zwei Republikaner - votierten dafür.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, nannte die Ablehnung von Zeugenbefragungen im Amtsenthebungsverfahren eine der "schlimmsten Tragödien" in der Geschichte des US-Senats. Ohne Zeugen sei das Verfahren gegen Trump nur ein "Scheinprozess".

Nach Bekanntwerden der Medienberichte über die "redigierten" E-Mails warf Schumer seinen republikanischen Kollegen vor, dafür gestimmt zu haben, "die Vertuschung dieser potenziell wichtigen, wahrheitsenthüllenden E-Mails durch das Weiße Haus zu billigen". "Täuschen Sie sich nicht, die vollständige Wahrheit wird letztlich herauskommen und die Republikaner müssen dann sagen, warum sie so entschlossen waren, den Präsidenten zu befähigen, sie zu verstecken", warnte er.

Die "New York Times" hatte vor einer Woche berichtet, Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton habe in einem noch unveröffentlichten Buch den zentralen Vorwurf gegen den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre bestätigt: Trump habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er die Militärhilfen an die Ukraine zurückhalte, um Ermittlungen gegen Biden zu erzwingen. Bolton gehörte zu den Zeugen, die die Demokraten im Impeachment-Prozess befragen wollten.

Nach der Ablehnung von Zeugenbefragungen nähert sich das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nun rasch seinem Ende. Am Montag halten Anklage und Verteidigung ihre Schlussplädoyers. Die Schlussabstimmungen über die Anklagepunkte Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses finden am Mittwoch statt. Ein Freispruch des Präsidenten gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Senat als sicher.

Der US-Präsident schrieb am Samstag auf Twitter, er genieße derzeit die besten Umfragewerte seit seiner Wahl im November 2016 - "trotz der andauernden lügnerischen Hexenjagden". Laut der Website RealClearPolitics liegen Trumps Zustimmungswerte im Durchschnitt der Umfragen allerdings bei 44,6 Prozent und damit nahezu auf dem Niveau wie bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren.


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