02.02.2020, 01:02 Uhr

Jerusalem (AFP) Für Sonntag geplante Sitzung des israelischen Kabinetts abgesagt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Quelle: POOL/AFP/Archiv/MAXIM SHEMETOV (Foto: POOL/AFP/Archiv/MAXIM SHEMETOV)Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Quelle: POOL/AFP/Archiv/MAXIM SHEMETOV (Foto: POOL/AFP/Archiv/MAXIM SHEMETOV)

Mögliche Absegnung von Annexionen im Westjordanland vertagt

In Israel ist eine für Sonntag geplante Kabinettssitzung abgesagt worden, bei der möglicherweise die Annexion von Gebieten des palästinensischen Westjordanlands beschlossen werden sollte. Die Sitzung finde nicht statt, sagte ein Regierungsvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne Gründe zu nennen.

Zuvor hatte es von nicht namentlich genannten Regierungsvertretern geheißen, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wolle sich vom Kabinett die Annexion von Gebieten und Siedlungen im Westjordanland absegnen lassen, die seinem Land nach dem neuen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump zufallen sollen.

Großbritannien warnte Israel am Freitag vor einer schnellen Inbesitznahme von Gebieten in dem Palästinensergebiet. "Jeder derartiger Schritt würde den neuen Bemühungen um einen Neustart der Friedensverhandlungen schaden und gegen internationales Recht verstoßen", erklärte das britische Außenministerium.

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Netanjahu in Washington vorgestellt. Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal in dem von Israel besetzten Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staates genannt. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, sagte nach der Vorstellung des Nahost-Plans, Israel müsse "überhaupt nicht" mit dessen Umsetzung warten. Trumps Schwiegersohn und Nahost-Berater Jared Kushner erklärte allerdings, die US-Regierung wünsche keine Schritte zur Umsetzung vor der Parlamentswahl in Israel am 2. März.

Die Palästinenser reagierten empört auf den Nahost-Plan. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte am Samstag den "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA an. Auch die Arabische Liga erteilte Trumps Vorstoß eine klare Absage.


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