01.02.2020, 16:06 Uhr

Kairo (AFP) Palästinenser verkünden "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA

Palästinenserpräsident Abbas in Kairo. Quelle: AFP/Khaled DESOUKI (Foto: AFP/Khaled DESOUKI)Palästinenserpräsident Abbas in Kairo. Quelle: AFP/Khaled DESOUKI (Foto: AFP/Khaled DESOUKI)

Arabische Liga lehnt Trumps Nahost-Plan als "ungerecht" ab

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit einem "Abbruch aller Beziehungen" zu Israel und den USA auf den umstrittenen Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump reagiert. Die Entscheidung gelte auch für den Sicherheitsbereich, sagte Abbas am Samstag vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo. Dort erhielten die Palästinenser Rückendeckung für ihre Position: Die Organisation erteilte Trumps Vorstoß ebenfalls eine klare Absage, da dieser "ungerecht" gegenüber den Palästinenser sei.

Abbas sagte, die Palästinenserbehörde werde "alle Beziehungen" auch im Sicherheitsbereich mit Israel und den USA abbrechen. Der Nahost-Plan der USA sei eine "Verletzung der Abkommen von Oslo", die in den 1990er Jahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als "Besatzungsmacht" der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe er über den Schritt bereits zuvor in Kenntnis gesetzt, sagte Abbas. Die Palästinenser hätten "das Recht, ihren legitimen Kampf mit friedlichen Mitteln fortzusetzen, um die Besetzung zu beenden".

Die Arabische Liga wies Trumps Plan bei ihrer Dringlichkeitssitzung ebenfalls entschieden zurück. Die "fundamentalen Rechte" der Palästinenser und ihre Bestrebungen würden nicht respektiert, erklärte die Organisation. Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen.

Trump hatte seinen lange erwarteten Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Netanjahu in Washington vorgestellt. Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal in dem von Israel besetzten Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staates genannt. Die Palästinenser hatten bereits vor der Veröffentlichung des Plans gegen diesen protestiert.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte besorgt auf die Ankündigung von Abbas. "Die Ankündigung von Abbas ist eine Überreaktion, die keiner Seite hilft", sagte der Fraktionsvizechef der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte Saudi-Arabien und Ägypten auf, "ihren Einfluss auf Abbas geltend zu machen, um eine Verhärtung zu verhindern".

Lambsdorff warnte vor einem weiteren Stillstand im Friedensprozess. "Wer jetzt eine Verweigerungshaltung einnimmt, wird nichts ändern", sagte er zu AFP. "Trumps Nahost-Plan ist keine fertige Blaupause, sondern muss als Denkanstoß gewertet werden."

Unterdessen kam es im Gazastreifen erneut zu Gewalt. Als Reaktion auf Beschuss aus dem Küstenstreifen griff die israelische Armee dort nach eigenen Angaben vom Samstag erneut Ziele der radikalislamischen Hamas an. Darunter seien "Waffenlager und eine unterirdische Infrastruktur" gewesen, die "von der Hamas-Terrororganisation genutzt wurde", hieß es in der Erklärung weiter. Über mögliche Todesopfer oder Verletzte wurde zunächst nichts bekannt.

Nach der Vorstellung von Trumps Nahost-Plan waren in den vergangenen Tagen wiederholt Raketen sowie Ballons mit daran befestigten Brandsätzen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden, worauf Israel mit dem Beschuss von Hamas-Stellungen reagierte.


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