02.02.2020, 09:26 Uhr

Osnabrück (AFP) Scholz wirbt bei Union für frühere Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Finanzminister Olaf Scholz mit Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Finanzminister Olaf Scholz mit Kanzlerin Angela Merkel. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

SPD-Politiker sieht finanziellen Spielraum wegen guter Kassenlage

In der Debatte um eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Druck auf den Koalitionspartner. Der hohe Überschuss im Bundeshaushalt lasse es zu, den Soli bereits Mitte diesen Jahres für die meisten Steuerzahler abzuschaffen, sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Für den Haushalt wäre dies "verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren".

Mit diesem Vorstoß hatte die SPD vergangene Woche den Koalitionspartner überrascht. Eigentlich sollte der Soli nach bisheriger Koalitionsplanung erst mit Jahresbeginn 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte nach Bekanntwerden des SPD-Vorschlags moniert, Scholz habe stets betont, für den Haushalt "jeden Cent" zu brauchen.

Der Vizekanzler stellte nun aber klar, dass er ausreichend finanziellen Spielraum sehe. Auch die am Mittwoch von den Koalitionsspitzen beschlossenen Milliardenhilfen für Landwirte und Kurzarbeiter ließen ausreichend Geld übrig, "was wir auch für höhere Investitionen und für weitere Entlastungen nutzen wollen".

Die FDP forderte CDU und CSU auf, dem Vorschlag der SPD zuzustimmen. Vizefraktionschef Michael Theurer forderte aber ein noch weitergehendes Vorgehen - nämlich eine komplette Abschaffung des Zuschlags. "Der Soli muss noch in diesem Jahr komplett und damit auch für Mittelstand, Handwerk und Selbstständige wegfallen", sagte Theurer am Samstag zu AFP.

"Das Geld zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft ist da und es ist allerhöchste Zeit für ein wirtschafts- und steuerpolitisches Signal des Aufbruchs", sagte er weiter.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) meldete sich am Wochenende mit dem Vorschlag einer umfassenden Steuerreform zu Wort. Spitzenverdiener sollten höhere Steuern zahlen, im Gegenzug sollten kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Der Spitzensteuersatz dürfe "nicht schon bei mittleren Einkommen von etwas mehr als 50.000 Euro brutto im Jahr beginnen", sagte Weil. "Spitzensteuern sind für Spitzenverdiener, können dann aber auch höher sein." In der "oberen zehn Prozent" der Einkommen sei "sehr, sehr viel Geld vorhanden".

Finanzminister Scholz kündigte in der "Neuen Osnabrücker" zudem an, noch im Frühjahr einen Entwurf zur Entschuldung von Kommunen vorzulegen. Dies solle Kommunen helfen, "die ohne eine Schuldenübernahme durch Bund und Länder keine Chance haben, wieder auf eigenen Füßen stehen zu können", sagte er.

Zwei Drittel der Investitionen kämen von den Kommunen, hob der Bundesfinanzminister hervor. Solange aber mehr als 2000 Gemeinden die Kraft für neue Straßen, Krankenhäuser und Kindergärten fehle, "kommen wir nicht voran", mahnte Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit Ländern und Kommunen.

Die Frage der kommunalen Altschulden war auch Thema des Koalitionsspitzentreffens am Mittwoch. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte der Union danach vorgeworfen, in dieser Frage einen Blockadekurs zu fahren.

Nach Informationen des "Handelsblatt" vom Sonntag will Scholz das Grundgesetz ändern, damit der Bund die Hälfte der Schulden von klammen Kommunen übernehmen kann. Dies habe der Minister in einer Runde mit Haushalts- und Finanzpolitiker von Union und SPD angekündigt. Scholz wolle den Kommunen die Hälfte ihrer kurzfristigen Kassenkredite abnehmen, die zuletzt rund 40 Milliarden Euro betrugen, und den Anteil auf den Bund übertragen.


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