31.01.2020, 22:05 Uhr

Washington (AFP) US-Demokraten haben kaum mehr Aussichten auf Zeugen im Trump-Prozess

US-Präsident Trump. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)US-Präsident Trump. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten könnte sehr bald enden

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump werden Zeugenaussagen im Senat immer unwahrscheinlicher - was zu einem sehr baldigen Ende des Impeachment-Prozesses führen könnte. Die wichtige republikanische Senatorin Lisa Murkowski gab am Freitag bekannt, nicht für eine Vorladung von Zeugen stimmen zu wollen. Damit gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass die oppositionellen Demokraten eine Mehrheit für Zeugenbefragungen zusammenbekommen. Das könnte zu einem Ende des Prozesses am Freitag oder Samstag führen.

Die Demokraten wollen im Senat mehrere Schlüsselzeugen der Ukraine-Affäre befragen, unter anderem den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die Opposition stellt im Oberhaus aber nur 47 der 100 Senatoren und müsste deswegen vier Republikaner auf ihre Seite ziehen.

Murkowski hatte als eine der wenigen Republikanerinnen gegolten, die gemeinsam mit den Demokraten für Zeugenbefragungen stimmen könnten. Die Senatorin aus Alaska kritisiert nun aber, das gesamte Impeachment-Verfahren sei von Anfang an parteipolitisch geprägt gewesen.

"Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im Senat keinen fairen Prozess geben wird. Ich glaube nicht, dass eine Fortsetzung des Prozesses daran etwas ändern wird." Der Kongress als Institution sei "gescheitert", erklärte Murkowski bitter. Mit den Demokraten dürften lediglich die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins stimmen.

Murkowski machte ihre mit großer Spannung erwartete Entscheidung just zu dem Zeitpunkt publik, zu dem im Senat die Debatte über mögliche Zeugenvorladungen begann. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff appellierte erneut mit dringlichen Worten, Zeugenaussagen zuzulassen. Ein Impeachment-Prozess ohne Zeugen wäre ein historischer und "sehr gefährlicher Präzedenzfall". Der Kongress könne für immer seine Kontrollfunktion einbüßen, der Präsident stehe damit künftig faktisch "über dem Gesetz".

Zuvor hatte bereits der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit drastischen Worten auf Zeugen gepocht. Ohne Zeugen steuere das Land auf die "größte Vertuschung seit Watergate" zu. "Die republikanischen Senatoren stehen vor der Wahl zwischen der Suche nach dem Beweis und der Vertuschung. Zwischen einem fairen Prozess und einer Farce. Zwischen Land und Partei."

Die Republikaner und Trumps Anwälte argumentieren, die Demokraten hätten wichtige Zeugen im Zuge ihrer Untersuchung im Repräsentantenhaus befragen müssen. Dies sei nicht Aufgabe des Senats. Allerdings hatte Trump Zeugenaussagen selbst blockiert und wichtige Regierungsdokumente zurückgehalten.

Ex-Sicherheitsberater Bolton zeigte sich kürzlich zur Aussage im Senat bereit. Enthüllungen über ein Buchmanuskript Boltons sorgten dann in den vergangenen Tagen für Wirbel: Laut "New York Times" bestätigt Bolton in seinem Buch, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine zurückhielt, um Kiew zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu drängen. Das ist der Hauptvorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre.

Am Freitag berichtete die "New York Times" unter Berufung auf das Buchmanuskript, Trump habe Bolton bereits im Mai 2019 beauftragt, ihm beim Druck auf die Ukraine zu helfen. Trump wies das umgehend zurück.

Im Senat stand am Freitag nach vierstündiger Debatte eine Abstimmung über die Zeugenfrage ab. Scheitern die Demokraten mit ihrem Vorhaben, könnte der Prozess noch am Freitag oder Samstag zu Ende gehen: Die Republikaner könnten schnell über die Anklagepunkte gegen Trump - Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses - abstimmen.

Allerdings galt es auch als möglich, dass der Senat sich noch einige Tage Zeit lässt und beispielsweise erst noch Schlussplädoyers ansetzt. Eine Amtsenthebung des Präsidenten, für die im Senat eine Zweidrittelmehrheit notwendig wäre, gilt als ausgeschlossen.


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