31.01.2020, 16:05 Uhr

Berlin (AFP) Deutsche Politiker richten am Brexit-Tag den Blick nach vorn

Deutsche Politiker richten am Brexit-Tag Blick nach vorn. Quelle: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD (Foto: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD)Deutsche Politiker richten am Brexit-Tag Blick nach vorn. Quelle: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD (Foto: AFP/Archiv/Kenzo TRIBOUILLARD)

Merkel: "Ein tiefer Einschnitt für uns alle"

Deutsche Politiker haben den britischen EU-Austritt erneut bedauert, aber auch die Hoffnung auf ein weiterhin partnerschaftliches Verhältnis geäußert. Der Brexit sei "ein tiefer Einschnitt für uns alle", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. "Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Großbritanniens bleiben." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief dazu auf, sich um größere Akzeptanz für die Europäische Union zu bemühen.

Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Videopodcast, Deutschland und Europa seien auf den Austritt gut vorbereitet. "Glücklicherweise ist es uns gelungen, ein Austrittsabkommen zu verabschieden." Nun stünden intensive Verhandlungen mit Großbritannien über das künftige Verhältnis zur EU an. "Das wird dieses Jahr bestimmen", sagte Merkel.

Sie hoffe, dass Brüssel und London schnellstmöglich ein gutes, langfristiges und umfassendes Abkommen schließen. Die Frist dafür endet nach bisheriger Planung am 31. Dezember.

Maas sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Lehre aus dem Brexit sei, "dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen." Auch müsse "ehrlicher und besser" erklärt werden, wie in Brüssel entschieden wird.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, es müsse jetzt um eine Stärkung und eine "neue Dynamik" der EU gehen. Im Verhältnis zu Großbritannien sollten die EU-Staaten in die Zukunft schauen und sich beispielsweise um ein gemeinsames Handelsabkommen bemühen.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief mit Blick auf die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen und London und Brüssel dazu auf, einen harten Brexit unbedingt zu vermeiden. Ansonsten würde dies "zulasten der Mehrheit der Bevölkerung in Großbritannien und in der EU gehen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die britische Entscheidung für den Brexit führte Riexinger auch auf "nationalistische und migrantenfeindliche Stimmungsmache" zurück.

Auf eine weiterhin offene Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland drangen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sie äußerten zudem die Erwartung, "dass Großbritannien irgendwann wieder ein Teil der EU sein wird". Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner sagte AFP, es müsse jetzt an einem Abkommen mit London gearbeitet werden, "das unseren Binnenmarkt schützt und die Standards für Umwelt, Verbraucher und Unternehmen wahrt".

Auch der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte dem NDR, nun müsse das Bemühen um ein Anschlussabkommen mit Großbritannien im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung habe hier eine besondere Verantwortung. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe für eine auch künftig enge Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien aus.

Der CDU-Europapolitiker David McAllister äußerte sich im Sender Phoenix zuversichtlich, dass der Brexit ein Einzelfall sein werde. Gerade nach den Verwerfungen der vergangenen Monate in Großbritannien sehe er "keinen Mitgliedsstaat, der dem britischen Beispiel jetzt folgen will". Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Funke-Zeitungen zu möglichen Nachahmern: "Die Gefahr sehe ich gebannt."


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