31.01.2020, 13:01 Uhr

Koblenz (AFP) Früherer Mainzer Finanzminister wegen Nürburgringaffäre zu Haftstrafe verurteilt

Außenansicht des Nürburgrings. Quelle: AFP/Archiv/PATRIK STOLLARZ (Foto: AFP/Archiv/PATRIK STOLLARZ)Außenansicht des Nürburgrings. Quelle: AFP/Archiv/PATRIK STOLLARZ (Foto: AFP/Archiv/PATRIK STOLLARZ)

Zwei Jahre und drei Monate für SPD-Politiker Deubel - Urteil nicht rechtskräftig

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist am Freitag vom Landgericht Koblenz wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Mit dem Urteil blieb die Strafkammer leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von zwei Jahren und vier Monaten Haft. Deubels Verteidigung hatte auf ein Jahr und sieben Monate Haft plädiert. Ob Deubel im Zuge der Verurteilung seinen Pensionsanspruch verlieren könnte, ließ die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag offen. Für diese Frage komme es "auf eine Unterscheidung zwischen aktiver Zeit und Ruhestandszeit" an, hieß es. Die Staatskanzlei wolle das schriftliche Urteil abwarten.

In dem zweitägigen Prozess vor dem Landgericht ging es darum, aus der teilweise rechtskräftigen Verurteilung durch den Bundesgerichtshof (BGH) eine Gesamtstrafe zu bilden. 2014 war Deubel vom Landgericht Koblenz wegen Untreue in 14 Fällen und einer falschen uneidlichen Aussage zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der BGH hob die Verurteilung wegen Untreue in zehn Fällen auf.

Deubel wurde dadurch vom BGH wegen Untreue in lediglich vier Fällen und einer falschen uneidlichen Aussage rechtskräftig verurteilt. Über die übrigen zehn Tatvorwürfe muss in Koblenz in einem separaten Verfahren entschieden werden.

Deubel war im Juli 2009 zurückgetreten, nachdem eine private Finanzierung des Projekts "Nürburgring 2009" - des Ausbaus der Rennstrecke in der Eifel zu einem gigantischen Freizeit- und Businesszentrum - gescheitert war. Die Kosten beliefen sich auf rund 330 Millionen Euro, das Land musste einspringen.


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