30.01.2020, 13:27 Uhr

Berlin (AFP) Berliner Abgeordnetenhaus beschließt umstrittenen Mietendeckel

Blick über Berlin. Quelle: AFP/JOHN MACDOUGALL (Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL)Blick über Berlin. Quelle: AFP/JOHN MACDOUGALL (Foto: AFP/JOHN MACDOUGALL)

Gesetz der rot-rot-grünen Regierung sieht Einfrieren von Mieten für fünf Jahre vor

Der umstrittene Berliner Mietendeckel ist politisch unter Dach und Fach: Das Abgeordnetenhaus verabschiedete das Gesetz am Donnerstag. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85 Parlamentarier für das Gesetz aus, mit dem die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen. Besonders hohe Mieten sollen unter bestimmten Umständen abgesenkt werden dürfen. Der Mietendeckel soll für rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt gelten.

Das Gesetz dürfte noch im Frühjahr in Kraft treten, der Teil zur Absenkung von Mieten neun Monate später. Der Mietenstopp soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Vom Gesetz ausgenommen sind Neubauten, die seit Anfang 2014 bezugsfertig wurden. Sozialwohnungen, Wohnungen sozialer Träger und Wohnungen in Wohnheimen sind ebenfalls ausgenommen.

Das Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung: Bei Wiedervermietungen dürfen Vermieter grundsätzlich nicht mehr als die Nettokaltmiete des Vorgängers verlangen - maximal jedoch bis zur Höhe der nun festgelegten Mietobergrenze, also höchstens 9,80 Euro pro Quadratmeter.

Modernisierungen dürfen Vermieter in Höhe von einem Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umlegen. Für Ein- und Zweifamilienhäuser gibt es eine Sonderregelung: Liegt der Wohnraum in Gebäuden mit höchstens zwei Wohnungen, erhöht sich die Mietobergrenze um zehn Prozent.

Verstöße gegen die Regeln sollen mit Bußgeldern von bis zu 500.000 Euro geahndet werden können. Ab dem Jahr 2022 soll es den Plänen zufolge zudem einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr geben - Vermieter können die Mieten dann also wieder leicht anheben.

Vermieter können aber auch einen wirtschaftlichen Härtefall geltend machen, "wenn das zur Vermeidung der Substanzgefährdung und von dauerhaften Verlusten zwingend erforderlich ist". Binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes sowie vor dem Abschluss eines neuen Mietvertrags müssen Vermieter außerdem unaufgefordert Auskunft über die Berechnung der Mietobergrenze geben.

Die Linken-Bundesspitze begrüßte das Gesetz. "Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und der rot-rot-grünen Landesregierung", erklärte Bundeschefin Katja Kipping. Auch ihr Kovorsitzender Bernd Riexinger erklärte, Politik und Zivilgesellschaft hätten "in einem gemeinsamen Kraftakt der Immobilienlobby ihre Grenzen aufgezeigt und gewonnen".

Die Union bekräftigte ihr Vorhaben, gegen den Mietendeckel mit einer Normenkontrollklage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Mietendeckel führe den Wohnungsmarkt "geradewegs in eine sozialistische Planwirtschaft, Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Das Gesetz verhindere dringend benötigten Neubau und führe zu einem Modernisierungsstopp.

Die Berliner CDU- und FDP-Fraktionen wollen am Freitag gemeinsam ihren Prozessbevollmächtigten für die Klage gegen das Gesetz vorstellen. Sie wollten schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Mieter schaffen, wie die Fraktionen mitteilten.

Auch die Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik. Der Bauindustrieverband Ost äußerte die Befürchtung, das Gesetz werde zu einer Abnahme der Investitionen in den Erhalt, die Sanierung und Modernisierung der Berliner Wohnungsbausubstanz führen. Entsprechende Umsatzausfälle könnten sich auf 750 Millionen Euro jährlich belaufen, warnte Hauptgeschäftsführer Robert Momberg.

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, beklagte ebenfalls, der Mietendeckel sei juristisch "höchst riskant" und bremse Investitionen. Bereits jetzt führe das Gesetz "zu erheblichen Auftragseinbrüchen in der Berliner und Brandenburger Bauwirtschaft", mahnte auch Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau.


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