30.01.2020, 22:43 Uhr

Washington (AFP) US-Demokraten pochen auf Zeugenbefragungen in Amtsenthebungsverfahren


Abstimmung am Freitag könnte zu schnellem Ende von Verfahren führen

Vor der entscheidenden Debatte über mögliche Zeugenaussagen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Demokraten ihrer Forderung nach Vorladungen Nachdruck verliehen. Anklageführer Adam Schiff sagte am Donnerstag im Senat, das Oberhaus solle sich eine Woche Zeit für Zeugenbefragungen nehmen. Das sei für einen "fairen Prozess" nicht zu viel verlangt. Ohne Zeugenaussagen könnte der Impeachment-Prozess noch in dieser Woche zu Ende gehen.

Schiff verwies darauf, dass im Amtsenthebungsverfahren gegen den Demokraten Bill Clinton 1999 ebenfalls Zeugen befragt wurden. Der Abgeordnete warf Trumps Republikanern vor, den Prozess möglichst schnell zu Ende bringen zu wollen - noch vor der für Dienstag geplanten Rede des Präsidenten zur Lage der Nation. "Können wir nicht eine Woche darauf verwenden, die Zeugen zu befragen? Ich denke, wir können. Ich denke, wir sollten. Ich denke, wir müssen."

Die Debatte über mögliche Zeugenbefragungen im Senat ist für Freitag angesetzt. Die oppositionellen Demokraten wollen Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen, insbesondere den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die Republikaner haben sich bislang dagegen gestemmt. Scheitert die Oppositionspartei, könnten die Konservativen den Prozess noch am Freitag oder Samstag zu Ende bringen. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als ausgeschlossen.

Für eine Zeugenvorladung ist eine Mehrheit von 51 der 100 Senatoren nötig. Weil die Demokraten nur 47 Senatoren stellen, müssen sie vier Republikaner auf ihre Seite ziehen. Ob ihnen das gelingt, ist höchst ungewiss.

Berichte, wonach Ex-Sicherheitsberater Bolton in einem Buchmanuskript den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigt, hatten vorübergehend die Hoffnungen der Demokraten verstärkt. Zuletzt schien es aber so, als könne Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell die Reihen seiner Republikaner weitgehend geschlossen halten.

Derweil wurde im Senat die am Mittwoch gestartete Fragerunde im sogenannten Impeachment-Verfahren fortgesetzt. Die Senatoren konnten dabei Fragen an die demokratischen Ankläger und Trumps Verteidiger stellen.

Anklageführer Schiff kritisierte dabei die Verteidigungsstrategie von Trumps Anwälten scharf und sprach von "verfassungsrechtlichem Wahnsinn". Er bezog sich damit auf Äußerungen von Staranwalt Alan Dershowitz, der zu Trumps Verteidigerteam gehört.

Der Promi-Anwalt hatte gesagt, wenn ein Präsident die Auffassung vertrete, seine Wiederwahl sei im öffentlichen Interesse, dann könne er alles in seiner Macht Stehende dafür unternehmen - ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Wenn ein Präsident etwas tue, "von dem er denkt, es wird ihm im öffentlichen Interesse zur Wahl verhelfen", dann könne dies nicht die Art von politischem Tauschgeschäft sein, die zu einem Impeachment führe.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine unter Zurückhaltung von Militärhilfe zu Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Weil der Ex-Vizepräsident Trump im November bei der Präsidentschaftswahl herausfordern könnte, bewerten die Demokraten das als Versuch der Wahlmanipulation.

Laut der "New York Times" bestätigt Bolton in seinem Buchmanuskript, dass Trump eine Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar tatsächlich als Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt habe. Die Anwälte des Präsidenten bestreiten das. Eine Vorladung Boltons wollen sie unbedingt verhindern - gegebenenfalls mit juristischen Schritten.


0 Kommentare