29.01.2020, 15:14 Uhr

Berlin (AFP) Altmaier sichert nach Kritik stärkeren Ökostrom-Ausbau zu

Windräder in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner)Windräder in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jens Büttner)

Greenpeace: Regierung für Niedergang von Wind- und Solarenergie verantwortlich

Angesichts heftiger Kritik am stockenden Ausbau erneuerbarer Energien hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zugesichert, den Ökostrom wieder zu stärken. "Wir wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik wieder in Gang bringen", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin. Am Donnerstag ist dazu ein Bund-Länder-Gespräch im Kanzleramt geplant. Umweltverbände äußerten sich allerdings skeptisch mit Blick auf die Politik der Regierung.

Union und SPD hatten sich darauf verständigt, für neue oder nachgerüstete Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Meter zu Wohnbebauung festzulegen. In der SPD gibt es dagegen jedoch Widerstand, zumal die Union dies auch schon auf Gruppen einzelner Gebäude anwenden will. Altmaier sagte nun, es solle in der Koalition eine "vernünftige, maßvolle" Regelung gefunden werden. Grundsätzlich bekräftigte er aber die Mindestabstands-Pläne der Regierung.

Auf mehr Wind- und Solarstrom drängte auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Das ist jetzt die Energie der Zukunft", sagte sie in Berlin. Der Kohleausstieg sei verknüpft mit dem "Einstieg in regenerative Energien". Schulze pochte auf die Einhaltung des von der Regierung vorgegebenen Ziels, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Schulze wies dabei darauf hin, dass der Stromverbrauch durch mehr Elektromobilität und eine größere Rolle des Stroms auch in anderen Bereichen noch steigen dürfte.

Beim Solarstrom geht es vor allem um die Aufhebung der geltenden Deckelung der Solarstromförderung bei 52 Gigawatt. Dieser Grenzwert könnte bereits im Frühjahr erreicht werden. Der Wegfall des Deckels ist in der Koalition eigentlich schon lange verabredet, Altmaier macht dies jedoch von einer Verständigung auch beim Windstrom abhängig. Bei der Windkraft war aktuellen Branchenangaben zufolge der Ausbau 2019 noch einmal massiv eingebrochen. Experten warnen die Regierung vor neuen Hindernissen für den Bau von Windrädern.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser warf Union und SPD vor, sie sorgten "seit Jahren konsequent für den Niedergang von Photovoltaik und Windkraft". Damit die Energiewende wieder Fahrt aufnehmen könne, brauche es keine leeren Worte, sondern eine ernstgemeinte Wende in der deutschen Energiepolitik. "Sinnlose Diskussionen um abstruse Abstandsregelungen für Wind müssen enden und der Deckel für Photovoltaik schnell verschwinden", forderte Kaiser.

"Pauschale Abstandsregeln müssen vom Tisch", verlangte auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Vielmehr sollten die Länder von der Bundesregierung "entschieden die Anhebung der Ausbauziele" für erneuerbare Energien einfordern, verlangte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner mit Blick auf das geplante Treffen.

Daran sollen laut Bundesregierung Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder teilnehmen. Thema ist generell der Ausbau erneuerbarer Energien, doch gab es bei der Windkraft bislang die größten Differenzen. Das Bundesumweltamt und weitere Energieexperten gehen davon aus, dass bei einer Umsetzung der Mindestabstandsregel nicht mehr ausreichend Standorte für den erforderlichen Windkraft-Ausbau zur Verfügung stehen.


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