29.01.2020, 21:27 Uhr

Kairo (AFP) Armee: Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)Donald Trump und Benjamin Netanjahu. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Abbas will vor UN-Sicherheitsrat gegen US-Nahost-Plan protestieren

Einen Tag nach der Präsentation des umstrittenen Nahost-Plans durch US-Präsident Donald Trump ist nach israelischen Armeeangaben aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. "Vor wenigen Minuten wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert", teilte die Armee am Mittwochabend mit. Inmitten der palästinensischen Proteste gegen die US-Pläne hatte Israel zuvor angekündigt, seine Militärpräsenz im Westjordanland sowie an der Grenze zum Gazastreifen zu verstärken.

Am Mittwoch demonstrierten in zahlreichen Orten im Westjordanland sowie im Gazastreifen Palästinenser gegen Trumps Nahost-Plan. Bei Zusammenstößen im Westjordanland wurden laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium mehrere Menschen verletzt. Für die kommenden Tage wurden weitere Proteste erwartet.

Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, kündigte an, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde innerhalb der kommenden zwei Wochen vor den UN-Sicherheitsrat treten und seine Ablehnung gegenüber Trumps Nahost-Plan erläutern. Bei dieser Gelegenheit solle dem Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf vorgelegt werden. Mansur machte zunächst keine Angaben darüber, wann genau Abbas UN-Besuch stattfinden soll.

Abbas hatte nach der Vorstellung des Plans verkündet, dieser sei für die "Mülltonnen der Geschichte" bestimmt. "Es ist unmöglich für jedes Kind, ob Araber oder Palästinenser, zu akzeptieren, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt eines palästinensischen Staates ist", hatte der Palästinenserpräsident erklärt.

Als Reaktion auf die Ablehnung des Nahost-Plans durch die Palästinenser forderte US-Außenminister Mike Pompeo diese derweil dazu auf, ein "Gegenangebots" vorzulegen. "Ich weiß, dass die Israelis bereit wären, sich hinzusetzen und auf der Grundlage der vom Präsidenten dargelegten Vision zu verhandeln", sagte Pompeo.

US-Präsident Trump hatte am Dienstag im Beisein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu seinen Nahost-Plan vorgestellt. Laut Trump soll der Plan eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" ermöglichen. Demnach soll Jerusalem "ungeteilte Hauptstadt" Israels sein, gleichzeitig könnten die Palästinenser eine Hauptstadt in Ost-Jerusalem haben. Die jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland sollen Israel zugeschlagen werden, ebenso das Jordantal. Die Palästinenser lehnten den Plan unmittelbar nach seiner Bekanntgabe ab.

Im gesamten arabischen Raum stießen die Pläne Trumps auf breite Skepsis. Die Arabische Liga prangerte am Mittwoch eine "bedeutende Verletzung der legitimen Rechte der Palästinenser an". Katar begrüßte zwar den Vorstoß der USA, mahnte aber Änderungen an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Plan als "absolut inakzeptabel", aus Saudi-Arabien kam dagegen Zustimmung.

Zurückhaltende Stimmen kamen auch aus Europa. Frankreich sei überzeugt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung "in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht" nötig sei, um einen "gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" zu schaffen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Paris. Es müssten sowohl "die berechtigten Erwartungen von Israelis als auch der Palästinenser" berücksichtigt werden.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Nur eine für "beide Parteien akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" könne zu einem dauerhaften Frieden führen.

Der britische Premierminister Boris Johnson hingegen hatte Trumps Vorschläge am Dienstag als einer der Ersten gelobt. "Kein Friedensplan ist perfekt, aber dieser hat den Vorteil einer Zwei-Staaten-Lösung", erklärte er.


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