29.01.2020, 17:16 Uhr

Berlin (AFP) Berliner Bürgermeister Müller will SPD-Landesvorsitz an Giffey abgeben

Saleh (links), Müller und Giffey verkünden ihre Pläne. Quelle: dpa/AFP/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Gregor Fischer)Saleh (links), Müller und Giffey verkünden ihre Pläne. Quelle: dpa/AFP/Gregor Fischer (Foto: dpa/AFP/Gregor Fischer)

Bundesfamilienministerin soll Doppelspitze mit Fraktionschef Saleh bilden

Die Berliner SPD will im Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl ihre Spitze austauschen: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kandidiert im Mai nicht erneut als SPD-Landesvorsitzender. Stattdessen wollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Berliner Fraktionschef Raed Saleh bei dem Parteitag als Doppelspitze antreten, wie die drei SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz gemeinsam bekanntgaben.

Ende vergangenen Jahres habe er bei vielen Gesprächen gehört, dass die Parteikollegen sich "neue Ideen und Impulse" wünschten, sagte Müller. Deswegen wolle er nicht wieder antreten und sei auf Giffey und Saleh zugegangen, sagte der Berliner Regierungschef. Mit dem Vorgehen wolle er dazu beitragen, dass die Berliner SPD den Parteitag "ohne anstrengende Personaldiskussionen" abhalten könne, betonte er.

Die drei Sozialdemokraten wollten sich nicht dazu äußern, ob mit dem Wechsel an der Spitze auch eine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 verbunden sei. Alle dahingehenden Fragen würden zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, sagte Müller. Offiziell will der Landesverband erst bei dem Parteitag im Frühjahr 2021 einen Spitzenkandidaten für die Wahl bestimmen.

Der 55-jährige Müller ist seit 2016 Landesvorsitzender der Berliner SPD, zuvor hatte er das Amt bereits zwischen 2004 und 2012 inne. Laut RBB will er auch nach dem Parteitag im Mai Regierender Bürgermeister bleiben. Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete dagegen, Giffey solle das Amt übernehmen - womöglich noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode.

Giffey zeigte sich bei der Bekanntgabe optimistisch zu ihrer Kandidatur mit Saleh. "Das wird gut, ich sag's Ihnen." Auch inhaltlich positionierte sich die 41-Jährige: Giffey betonte, dass ihr das Thema Sicherheit als Berliner SPD-Chefin wichtig wäre. Eine gut funktionierende Stadt sei weltoffen und frei, die Politik müsse aber auch dafür sorgen, dass sich die Menschen sicher fühlten.

Sie sehe nicht, wieso die Arbeit einer Ko-Chefin eines Landesverbands ihrer Arbeit als Bundesministerin entgegenstehen sollte, fügte Giffey hinzu. Ob es im Mai beim Parteitag weitere Kandidaten für die Landesspitze gibt, ist noch unklar, wie Saleh sagte. Ihm seien bisher keine bekannt.

Kritik an einem möglichen vorzeitigen Wechsel Giffeys ins Rote Rathaus kam von der Linkspartei, die in Berlin mit SPD und Grünen die Regierung stellt. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will bis zur Wahl an Müller als Regierendem Bürgermeister festhalten, wie er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte. "Wir haben uns auf fünf Jahre mit Michael Müller verständigt, und wir haben eine stabile Koalition", sagte er. Es gebe keinen Grund, daran etwas zu ändern.

Auch von der AfD kam Kritik. Ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, äußerte die Befürchtung, Berlin werde "bis zur nächsten Wahl führungslos herumdümpeln". Giffey stehe zudem für "verbrauchte Köpfe ohne neue Ideen".

Die FDP bezeichnete es hingegen als "unwichtig, ob der Regierende Bürgermeister nun Müller oder Giffey heißt". Entscheidend sei, "ob der Regierende das Richtige tut, um die Hauptstadt nach vorn zu bringen", erklärte der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja.

CDU-Landeschef Kai Wegner erklärte, er heiße Giffey in der Landespolitik willkommen und freue sich "auf eine sachbezogene Auseinandersetzung um die besten Lösungen für Berlin". Allerdings brauche die Stadt "einen echten Neuanfang", kritisierte er die rot-rot-grüne Koalition.


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