28.01.2020, 17:50 Uhr

Jerusalem (AFP) Israels Regierungschef Netanjahu offiziell wegen Korruption angeklagt

Protest gegen Netanjahu. Quelle: AFP/Archiv/JACK GUEZ (Foto: AFP/Archiv/JACK GUEZ)Protest gegen Netanjahu. Quelle: AFP/Archiv/JACK GUEZ (Foto: AFP/Archiv/JACK GUEZ)

Likud-Chef zog Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung zurück

In Israel ist offiziell Anklage gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben worden. Netanjahu müsse sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht verantworten, teilte das Justizministerium in Jerusalem am Dienstag mit. Zuvor hatte Netanjahu unerwartet seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung beim Parlament zurückgezogen. Das Korruptionsverfahren gegen den Likud-Chef könnte noch vor der israelischen Parlamentswahl am 2. März eröffnet werden.

Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit reichte die Anklageschrift gegen Netanjahu bei einem Gericht in Jerusalem ein. Dieses muss nun einen Termin für den Prozessbeginn festsetzen.

Netanjahu hielt sich zum Zeitpunkt der offiziellen Anklageerhebung in Washington auf, von wo aus er seinen Verzicht auf den Immunitätsantrag erklärte. Er wolle nicht, dass die Veröffentlichung des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump an diesem Dienstag von einer Immunitätsdebatte in Israel überschattet werde, begründete Netanjahu im Online-Dienst Facebook den Schritt.

"In diesem schicksalhaften Moment für das israelische Volk, und während ich auf einer historischen Mission in den USA bin, um die endgültigen Grenzen Israels festzulegen und unsere Sicherheit für künftige Generationen abzusichern, beginnt in der Knesset ein erneuter Immunitätszirkus", schrieb Netanjahu. Zugleich kündigte er an, die "lächerlichen" Anschuldigungen der Korruption gegen sich zu entkräften.

Im israelischen Parlament war an diesem Dienstag eine Beratung über den Immunitätsantrag geplant. Die Gegner des Regierungschefs hatten bereits angekündigt, den Antrag auf Schutz vor Strafverfolgung abschmettern zu wollen. Netanjahus rechtskonservativer Likud verfügt im Parlament über keine eigene Mehrheit.

Die Opposition begrüßte Netanjahus Verzichtserklärung, erneuerte aber zugleich ihre Forderung nach einem Rückzug. Oppositionsführer Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß schrieb mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen: "Die Israelis haben eine eindeutige Wahl: Zwischen einem Ministerpräsidenten, der für sie arbeitet und einem Ministerpräsidenten, der mit sich selbst beschäftigt ist."

Der Chef der Arbeitspartei, Amir Peretz, forderte den sofortigen Rücktritt Netanjahus. Der Likud-Chef müsse als "normaler Bürger vor Gericht gehen und versuchen, seine Unschuld zu beweisen", sagte Peretz der Nachrichtenagentur AFP.

Der Chef der linksgerichteten Meretz-Partei, Nitzan Horowitz, kritisierte auch Netanjahus Schulterschluss mit US-Präsident Trump und deren gemeinsame Präsentation des US-Nahost-Plans. Bei dem "Friedensplan" der USA handele es sich nicht wie von Netanjahu und Trump dargestellt um den "Deal des Jahrhunderts", sondern um "die Schande des Jahrhunderts", erklärte Horowitz.

Der Likud-Abgeordnete und Netanjahu-Verbündete Micky Zohar erklärte, Netanjahus Entscheidung für einen Rückzug des Immunitätsantrags sei durch das "kranke, hasserfüllte Benehmen der vom Blau-Weiß-Bündnis geführten Linken" notwendig geworden. Nun läge es am Gericht, Gerechtigkeit walten zu lassen, fügte Zohar hinzu.

Netanjahu steht seit Ende November als erster amtierender Regierungschef in der Geschichte Israels unter Anklage. Netanjahu bezeichnet die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe als politisch motiviert. Anfang Januar hatte er beim Parlament einen Antrag auf Immunität gestellt.

Netanjahu war trotz der Korruptionsvorwürfe Ende Dezember klar als Vorsitzender der rechtsgerichteten Likud-Partei bestätigt worden. Er führt seine Partei damit in den Wahlkampf für den Urnengang im März. Die Parlamentswahl ist bereits die dritte innerhalb von zwölf Monaten.

Netanjahu war es nach den beiden vergangenen Abstimmungen im April und September vergangenen Jahres nicht gelungen, eine neue Regierungsmehrheit zu schmieden. Auch Oppositionsführer Benny Gantz schaffte dies nicht, weshalb nun der nächste Urnengang ansteht.


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