28.01.2020, 11:40 Uhr

Berlin (AFP) Hartmann: Höckes "Flügel" will AfD komplett übernehmen

Flyer der AfD. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Christophe Gateau)Flyer der AfD. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Christophe Gateau)

Abgeordnete begründet AfD-Austritt mit Machtzuwachs für "rechtsextreme Strömung"

Die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hat ihren Austritt aus der AfD-Fraktion und der Partei mit dem Machtzuwachs für den "Flügel" begründet. "Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt", schrieb Hartmann in einer am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Erklärung. Darin verglich sie die von dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geführte Strömung mit der rechtsextremen NPD.

Erst im Dezember war der Abgeordnete Lars Herrmann ausgetreten. Auch er hatte den Schritt mit einer Radikalisierung der Partei begründet. Die nach der Wahl 2017 mit 94 Abgeordneten in den Bundestag eingezogene Partei verfügt damit aktuell noch über 89 Abgeordnete. Hartmann will wie die vor ihr Ausgetretenen als fraktionsloses Mitglied im Bundestag bleiben.

Der "Flügel" könne innerhalb der AfD mehr erreichen "als mit einem adäquateren NPD-Label", erklärte die sächsische Bundestagsabgeordnete weiter. "Leider hat die Partei damit eine Richtung eingeschlagen, die ich nicht mehr mittragen kann."

Mit dem AfD-Bundesparteitag Ende 2019 "wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr", schrieb die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen. "Der 'Flügel' mit seinem rechtsextremen Gebaren nach innen und außen hat es bis an die Spitze der Partei geschafft." Auf dem Parteitag waren mehrere Höcke-Vertraute in die engere Parteiführung aufgerückt. Der "Flügel"-Stratege Andreas Kalbitz war dort ohnehin schon vertreten.

Hartmann erhob schwere Vorwürfe gegen die Höcke-Strömung. "Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenen Visier", schrieb sie. "Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage." Hartmann weiter: "So zersetzt er Stück für Stück die Partei und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis nichts mehr von der AfD, die sie noch vor zwei Jahren war, übrig ist."

Hartmann kritisierte zudem, dass AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke in der "Mitte der Partei" sehe und sich wiederholt hinter ihn gestellt habe. Der rechte "Flügel" habe sich in den vergangenen Jahren "frei entfalten" können, der Wandel der AfD sei "nicht mehr aufzuhalten", so die Abgeordnete.


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