28.01.2020, 11:26 Uhr

Brüssel (AFP) Brüssel will Huawei nicht grundsätzlich vom Aufbau der 5G-Netze ausschließen

EU-Industrie-Kommissar Breton. Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)EU-Industrie-Kommissar Breton. Quelle: AFP/JOHN THYS (Foto: AFP/JOHN THYS)

Breton: "Keine Diskriminierung" bei Einhaltung "striker" Regeln

Die EU-Kommission will den chinesischen Technologiekonzern Huawei nicht grundsätzlich von der Beteiligung am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze ausschließen. "Es geht nicht um Diskriminierung", sagte Breton am Dienstag im EU-Parlament. "Es geht darum, die Regeln festzulegen." Diese würden "strikt" und "anspruchsvoll" ausfallen. Jede Firma, die sie einhalte, sei in Europa willkommen.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern, auch in Deutschland, gibt es aber Sorgen, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein könnte.

Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies gleichfalls zu tun. Washington droht andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch Vorschläge zum 5G-Ausbau vorlegen. Sie spricht von einer "Instrumentenbox", um Mitgliedstaaten Entscheidungsoptionen zu geben.

Breton kündigte im Ausschusses des Europaparlaments für Industrie, Forschung und Energie an, dass die Kommission am 19. Februar auch ihre Vorschläge zur Künstlichen Intelligenz vorlegen werde. Am 4. März soll dann "eine industrielle Strategie" folgen, "die sich um die Themen digitale, ökologische Transformation, wesentliche Technologien und den Binnenmarkt dreht".

Mit Blick auf die für die künstlichen Intelligenz wichtige Auswertung von Daten wies Breton zurück, dass Europa hier gegenüber China oder den USA hinterherhinke und einen Wettbewerbsnachteil habe. Europäische Daten seien schon heute mehr als 700 Milliarden Euro wert, sagte Breton. Weltweit werde sich ihre Menge in den kommenden fünf Jahren vervierfachen.

Diese Entwicklung werde sich durch das Internet der Dinge über Daten fortsetzen, die durch Sensoren, Fabriken oder Autos produziert werden, sagte der Kommissar. Europa stehe damit "vor einer enormen Welle von Daten", die es nutzen könne.


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