27.01.2020, 09:45 Uhr

Karlsruhe (AFP) Hauptverdächtiger in Mordfall Lübcke bleibt in Untersuchungshaft

Walter Lübcke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uwe Zucchi (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uwe Zucchi)Walter Lübcke. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uwe Zucchi (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Uwe Zucchi)

Bundesgerichtshof sieht weiter dringenden Mordverdacht

Der Hauptverdächtige im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof sieht laut einem am Montag veröffentlichten Beschluss weiterhin einen dringenden Mordverdacht gegen Stephan E., der kurz nach den tödlichen Schüssen auf Lübcke im Juni 2019 festgenommen wurde. Daran änderte sich demnach auch nichts dadurch, dass E. Anfang Januar einen mutmaßlichen Komplizen bezichtigte, den Regierungspräsidenten "versehentlich" und ohne Vorsatz erschossen zu haben.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha gefunden worden. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. E. gestand die Tat zunächst, widerrief sein Geständnis aber nach wenigen Tagen wieder.

Anfang Januar bezichtigte er in einer Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter des BGH seinen mutmaßlichen Komplizen Markus H. des tödlichen Schusses. Die Bundesrichter gehen aber weiterhin von einem dringenden Tatverdacht aus. Die neuen Aussagen könnten diesen nicht entkräften, hieß es in dem veröffentlichten Beschluss.

Einen Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Komplizen, der E. die Tatwaffe beschafft haben soll, hatte der Bundesgerichtshof dagegen Mitte Januar aufgehoben. Der BGH veröffentlichte am Montag auch einen Beschluss, in dem er diese Entscheidung begründete.

Darin heißt es, die bisherigen Ermittlungen belegten nicht den dringenden Verdacht der Beihilfe zum Mord. Es sei nicht "hochwahrscheinlich", dass er beim Verkauf der Waffe ein politisch motiviertes Tötungsdelikt für möglich gehalten oder billigend in Kauf genommen habe.


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