25.01.2020, 12:40 Uhr

Berlin (AFP) Schulze attackiert Altmaier in Debatte um Windkraft-Ausbau

Windrad neben Kohlekraftwerk . Quelle: AFP/Archiv/INA FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/INA FASSBENDER)Windrad neben Kohlekraftwerk . Quelle: AFP/Archiv/INA FASSBENDER (Foto: AFP/Archiv/INA FASSBENDER)

Vor Bund-Länder-Treffen zur Energiewende im Kanzleramt

Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende am Donnerstag im Kanzleramt hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) scharf angegriffen. Er sei dafür verantwortlich, dass der Windkraftausbau "so stark ins Stocken geraten ist", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Dass er so lange diskutiert hat, hat zur Verunsicherung beigetragen und viel Zeit gekostet. Das geht so nicht weiter."

Altmaier müsse die Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz so schnell wie möglich auf den Tisch legen, "damit die Politik endlich für mehr Planungssicherheit sorgt", forderte die SPD-Umweltministerin. Sie warnte eindringlich vor einer Windkraft-Blockade durch strenge Abstandsregeln, wie sie Altmaier fordert. "Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Schulze.

Dringend benötigte Fläche für den Ausbau der Windenergie würde so wegfallen, "das wäre Wahnsinn", sagte Schulze. "Für mich ist es nicht vorstellbar, dass wir mit den Abstandsregeln bei fünf Häuschen anfangen. Da kann die SPD nicht mitgehen."

Ein schnellerer Windkraftausbau gelinge nur, "wenn wir dafür den notwendigen Raum schaffen", sagte sie und ergänzte: "Es wäre schön, wenn das auch in der Union endlich alle begreifen."

Auch der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, kritisierte, dass "wir bei den Erneuerbaren nicht vom Fleck kommen". Deutschland müsse an der Realisierung der Energiewende "jetzt arbeiten", forderte er am Samstag im Deutschlandfunk. Dann lasse sich der Kohleausstieg "viel, viel schneller" realisieren als bislang geplant.

Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Dies gilt als Voraussetzung, um die bis dahin vorgesehene Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken auszugleichen. In der Folgezeit müsste der Anteil des Ökostroms weiter ansteigen, um die deutschen Klimaziele erreichen zu können. Derzeit stockt der Ausbau vor allem der Windkraft.


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