24.01.2020, 19:55 Uhr

Brüssel (AFP) EU und Großbritannien unterzeichnen Brexit-Vertrag


Weg frei für Ratifizierung des Austrittsabkommens durch EU-Parlament am Mittwoch

Eine Woche vor dem Brexit haben sowohl die EU als auch Großbritannien das Austrittsabkommen unterzeichnet. In Brüssel setzten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Freitagmorgen ihre Unterschriften unter das Dokument, in London zog am Abend Premierminister Boris Johnson nach. Damit ist der Weg frei für die Ratifizierung des Vertrags durch das EU-Parlament am Mittwoch - zwei Tage später wird Großbritannien die EU verlassen.

Von der Leyen twitterte am Morgen ein Bild von der Unterzeichnung. "Die Dinge werden sich unaufhaltsam ändern, aber unsere Freundschaft wird bleiben", schrieb Michel bei Twitter nach der Unterzeichnung, die zu nachtschlafender Zeit hinter verschlossenen Türen stattgefunden hatte. "Wir schlagen ein neues Kapitel auf als Partner und Verbündete."

Im Anschluss wurde der Vertrag nach London gebracht, wo er am Abend von Johnson ebenfalls ohne Reporter oder Fotografen unterzeichnet wurde. "Diese Unterschrift läutet ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Nation ein", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits am Donnerstag hatte Königin Elizabeth II. das Brexit-Gesetz unterschrieben.

Im Juni 2016 hatten die Briten in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Es folgten zähe Verhandlungen, mehrfach wurde der Brexit verschoben. Am 31. Januar ist es nun soweit: Um Mitternacht deutscher Zeit endet die 47 Jahre währende EU-Mitgliedschaft Großbritanniens (23.00 Uhr britischer Zeit).

Gemäß dem Austrittsabkommen beginnt dann eine Übergangsphase, innerhalb derer die Briten Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Das gibt London und Brüssel Zeit, um bis zum 31. Dezember 2020 ein Handelsabkommen abzuschließen und so einen harten Schnitt zu verhindern.

Aus Sicht der meisten Experten ist dieser Zeitplan ambitioniert. Verhandlungen der EU über ein umfassendes Freihandelsabkommen dauern im Normalfall mehrere Jahre. Vertreter der britischen Regierung und der EU zeigten sich jedoch zuversichtlich, dass ein Abkommen zustande kommt.

Die offiziellen Verhandlungen werden voraussichtlich erst Ende Februar oder im März aufgenommen. Für die EU werden sie wie schon die Austrittsverhandlungen von dem Franzosen Michel Barnier geführt.

Ab dem 1. Februar werde João Vale de Almeida die Europäische Union in Großbritannien als Botschafter vertreten, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag mit. Der 62-jährige Portugiese war von 2015 bis 2019 EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Die Übergangsphase könnte nach den Bestimmungen im Austrittsvertrag einmal für ein oder zwei Jahre verlängert werden - also bis Ende 2021 oder Ende 2022. Premierminister Johnson hat eine Verlängerung aber kategorisch ausgeschlossen und dies auch in das britische Austrittsgesetz schreiben lassen.

US-Außenminister Mike Pompeo wird kommende Woche in Großbritannien erwartet. Pompeo werde am 29. Januar zu Gesprächen mit Johnson und seinem Amtskollegen Dominic Raab nach London reisen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Washington. Dabei werde es um "Wege zur Ausweitung und Vertiefung der Handelsbeziehungen" zwischen beiden Ländern nach dem Brexit gehen. Anschließend reist Pompeo weiter in die Ukraine.


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