21.01.2020, 09:24 Uhr

Karlsruhe (AFP) Pegida-Beschwerde gegen Mahnwachenverbot vor Roter Flora scheitert in Karlsruhe

Die Rote Flora in Hamburg. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Magdalena Tröndle (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Magdalena Tröndle)Die Rote Flora in Hamburg. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Magdalena Tröndle (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Magdalena Tröndle)

Verfassungsgericht lehnt Eilentscheid ab - Demo sollte bereits stattfinden

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, sich in einem Eilverfahren mit dem Verbot der Hamburger Versammlungsbehörden für eine Pegida-Mahnwache vor der linksautonomen Roten Flora zu beschäftigen. Dem Anmelder würde auch bei einer möglichen nachträglichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit in einem Hauptsacheverfahren kein derart schwerwiegenden Nachteil entstehen, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Eilverfahren gerechtfertigt sei, erklärte das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. (Az. 1 BvQ 2/20).

Vertreter der rechtsextremen und islamfeindlichen Pegida-Bewegung hatten vor etwa eineinhalb Wochen eine Mahnwache vor der Hamburger Roten Flora abhalten wollen, die seit Jahrzehnten ein bundesweit bekanntes Zentrum der linksautonomen Szene ist. Die Behörden erlaubten die Versammlung aber nur an einem alternativen Treffpunkt in etwa einem Kilometer Entfernung an einem U-Bahnhof.

Sie begründeten dies mit den zu erwarteten Gefahren für die öffentliche Sicherheit, weil die Mahnwache von der linksextremen Szene als "maximale Provokation" gewertet werden würde. Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung Anfang Januar als korrekt. Dagegen gingen die Anmelder aber noch weiter gerichtlich vor. Die geplante Mahnwache fand derweil nicht statt.

Für eine Eilentscheidung gälten strenge Anforderungen, erklärte das Verfassungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung. Diese seien in diesem Fall nicht gegeben. Dazu komme, dass die Pegida-Vertreter ihre Mahnwache an dem von den Behörden erlaubten Ort hätten abhalten können.

Nach früheren Angaben des Verwaltungsgerichts in Hamburg waren die Pegida-Anmelder selbst von nicht mehr als zehn Teilnehmern ausgegangen, die Behörden von noch weniger. Bereits im vorigen Jahr hatte der Münchner Pegida-Ableger eine Mahnwache vor der Roten Flora geplant, die untersagt wurde war und niemals stattfand. Im Oktober organisierte Pegida außerdem eine Mahnwache in der Rigaer Straße in Berlin - ebenfalls ein Zentrum der linken Szene.


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