21.01.2020, 03:50 Uhr

Richmond (AFP) Tausende Waffenbefürworter demonstrieren friedlich in Virginia

Waffenbefürworter vor dem Kapitolgebäude in Richmond. Quelle: AFP/Roberto SCHMIDT (Foto: AFP/Roberto SCHMIDT)Waffenbefürworter vor dem Kapitolgebäude in Richmond. Quelle: AFP/Roberto SCHMIDT (Foto: AFP/Roberto SCHMIDT)

Protest unter massiven Sicherheitsvorkehrungen

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen haben im US-Bundesstaat Virginia tausende Menschen gegen Verschärfungen des Waffenrechts demonstriert. Die Befürchtungen der Behörden, dass es zu Gewalttaten kommen könnte, bewahrheiten sich nicht, die Demonstration am Montag verlief friedlich. Gouverneur Ralph Northam hatte im Vorfeld den Ausnahmezustand verhängt.

Rund um das Kapitolgebäude in Richmond, der Hauptstadt von Virginia, wurden Demonstranten von den Sicherheitskräften auf Waffen überprüft. Sie durften nur ohne Waffen das eingezäunte Gelände betreten, auf dem die Kundgebung stattfand. Im Meer der Demonstranten wurden zahlreiche Flaggen der USA und von Virginia geschwenkt. Auf einem riesigen Banner war ein Sturmgewehr abgebildet, darunter stand der provokative Satz "Komm und nimm es dir".

Protestteilnehmer skandierten "USA, USA" und - mit Blick auf eine mögliche weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump - "Noch vier Jahre". Etliche Demonstranten trugen Kappen mit dem Trump-Slogan "Make America Great Again" (Mach Amerika wieder großartig) oder "Trump 2020". Trump ist eng mit der mächtigen Waffenlobby NRA verbündet und setzt sich für eine großzügige Auslegung des Rechts auf privaten Waffenbesitz ein.

Auch außerhalb des eigentlichen Demonstrationsgeländes gab es Proteste. Dort trugen einige Protestteilnehmer auch Waffen bei sich - was erlaubt war. "Es ist unser gottgegebenes Verfassungsrecht, Waffen zu tragen", sagte ein 24-jähriger Demonstrant der Nachrichtenagentur AFP. Der 38-jährige Justin Dorton, der militärische Tarnkleidung trug, hielt sein AR-15-Sturmgewehr hoch. Vor der Waffe "muss man sich nicht fürchten", sagte er. Sie sei "nur ein Werkzeug".

Die Proteste richteten sich gegen in Virginia geplante Verschärfungen der Waffengesetze. Demnach soll unter anderem der Kauf von mehr als einer Schusswaffe pro Monat verboten werden. Als gefährlich eingestuften Waffenhaltern sollen die Behörden auf richterliche Anordnung hin ihre Waffen wegnehmen dürfen.

Trump sandte eine Solidaritätsbotschaft an die Demonstranten. Die Demokratische Partei in Virginia versuche, den Bürgern ihre Verfassungsrechte wegzunehmen, kritisierte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das ist erst der Anfang. Lasst es nicht geschehen - wählt 2020 die Republikaner", schrieb Trump mit Blick auf die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November.

In Virginia hatten bei Wahlen im vergangenen November die Demokraten die Mehrheit im Regionalparlament erobert. Verschärfungen des laxen Waffenrechts sind eines ihrer zentralen Vorhaben. Dagegen hat sich in dem Bundesstaat jedoch eine breite Protestbewegung gebildet. Mehr als hundert Bezirke und Städte erklärten sich zu "Schutzgebieten" für den Zweiten Verfassungszusatz, der in den USA das Recht auf privaten Waffenbesitz garantiert.

Gouverneur Northam - ein Demokrat - hatte wegen "glaubwürdiger und ernsthafter" Gewaltandrohungen im Vorfeld der Proteste den Notstand ausgerufen. Ende vergangener Woche nahm die Bundespolizei FBI sieben mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe The Base (Die Basis) fest. Sie werden verdächtigt, Gewalttaten rund um die Demonstration in Richmond geplant zu haben.


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