18.01.2020, 17:28 Uhr

Berlin (AFP) Haftars Truppen blockieren kurz vor Berliner Konferenz Öl-Exporte Libyens


UN-Sondergesandter fordert Ende ausländischer Einmischung in Libyen

Einen Tag vor der Berliner Libyen-Konferenz haben die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC die wichtigsten Öl-Export-Häfen des Landes blockiert. Damit hat Haftar den Druck kurz vor dem hochrangigen Treffen am Sonntag in Berlin erhöht. Der General traf nach Angaben eines seiner Berater am Samstag in Berlin ein.

Mit der Libyen-Konferenz wollen die Bundesregierung und die UNO den innerlibyschen Friedensprozess wieder anstoßen. Laut libyschen Medien enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung eine Selbstverpflichtung aller Konferenzteilnehmer, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé forderte am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP ein Ende der ausländischen Einmischung in dem nordafrikanischen Land. "Wir müssen den Teufelskreis beenden, in dem die Libyer ausländische Mächte um Hilfe bitten", sagte Salamé.

Die Blockade der Häfen Brega, Ras Lanuf, al-Sedra und al-Hariga durch Haftars Truppen könnte den Konflikt jedoch zusätzlich anheizen. Nach Angaben des Ölkonzerns NOC muss die tägliche Ölproduktion in Libyen von bislang 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel gedrosselt werden.

Die Häfen liegen am sogenannten Öl-Halbmond an der libyschen Nordostküste und sind die wichtigsten Drehkreuze für die Ölexporte des nordafrikanischen Krisenstaates. Das Gebiet befindet sich seit 2016 unter der Kontrolle Haftars.

NOC-Chef Mustafa Sanella hatte zuvor gewarnt, die Öl- und Gasbranche sei "lebenswichtig" für die libysche Wirtschaft. Auch der UN-Sondergesandte Salamé warnte nur wenige Stunden vor der Blockade davor, "mit dem Öl zu spielen". Dieses sei "die Existenzgrundlage der Libyer".

In dem seit Jahren tobenden Konflikt in Libyen mischen zahlreiche internationale Akteure mit - teils offen, teils verdeckt. General Haftar, der die von der UNO anerkannte Einheitsregierung in Tripolis bekämpft, wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Saudi-Arabien unterstützt. Die Türkei steht in dem Konflikt an der Seite der Einheitsregierung.

Ihre Teilnahme an der Berliner Konferenz zugesagt haben unter anderem die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei, Großbritanniens und Frankreichs. Am Samstag bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der "Bild am Sonntag" erstmals auch die Teilnahme Haftars und des Chefs der Einheitsregierung in Tripolis, Fajes al-Sarradsch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich nach Angaben ihres Regierungssprechers bereits am Samstag mit dem Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, der selbst nicht an der Konferenz teilnehmen wird, aber seinen Außenminister schickt. Die Kanzlerin und der Kronprinz riefen die Konfliktparteien dazu auf, einen dauerhaften Waffenstillstand zu vereinbaren.

Trotz der prominenten Besetzung hat die Bundesregierung die Erwartungen an die Konferenz im Vorfeld gedämpft. Das Zusammentreffen sei ein "Auftakt für Friedensgespräche" und nicht der Schlusspunkt der bisherigen Bemühungen um eine politische Lösung für Libyen, hieß es.

Salamé betonte, dass es sich bei der Berliner Konferenz um ein internationales Treffen handele. Er glaube nicht, dass ein Abkommen zwischen der Einheitsregierung in Tripolis und Haftar angestrebt werde. Ziel der Konferenz sei es aber, die fragile Waffenruhe, die seit vergangenem Sonntag in Libyen gilt, zu festigen. "Bisher gebe es lediglich eine Feuerpause. Diese solle in einen "echten Waffenstillstand" übertragen werden.

Auf die Waffenruhe hatten sich die libyschen Konfliktparteien Ende vergangener Woche unter der Vermittlung Russlands und der Türkei geeinigt. Gespräche über eine Festigung der Waffenruhe in Moskau scheiterten jedoch, nachdem Haftar die Unterzeichnung eines bereits von al-Sarradsch unterschriebenen Abkommens verweigert hatte.


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