16.01.2020, 11:20 Uhr

Moskau (AFP) Russlands Regierungspartei billigt Putins Vorschlag für Amt des Regierungschefs

Michail Mischustin soll neuer Ministerpräsident werden. Quelle: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY (Foto: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY)Michail Mischustin soll neuer Ministerpräsident werden. Quelle: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY (Foto: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY)

Unterhaus berät über Nominierung Mischustins

Die russische Regierungspartei Geeintes Russland hat die Nominierung des weitgehend unbekannten Michail Mischustin als neuer Regierungschef gebilligt. "Wir haben beschlossen, die Kandidatur einhellig zu unterstützen, die unser nationaler Führer für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen hat", sagte Fraktionschef Sergej Newerow am Donnerstag in Moskau. Das Unterhaus wollte ab 12.00 Uhr MEZ über den Vorschlag von Präsident Wladimir Putin beraten. Die Zustimmung der Duma gilt als Formalität.

Putin hatte am Mittwoch den Chef der russischen Steuerbehörde, den 53-jährigen Mischustin, für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Zuvor war die Regierung von Dmitri Medwedew überraschend geschlossen zurückgetreten.

Medwedew hatte damit auf die Ankündigung einer Verfassungsreform durch Putin reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vor allem soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden, während das Präsidialsystem beibehalten werden soll. Die Ankündigungen sowie der Rücktritt der Regierung hatten Spekulationen über Putins Rolle nach 2024 ausgelöst, wenn seine Präsidentschaft endet. Beobachter vermuten, dass Putin mit der Reform das Fundament für ein neues Amt legen oder später hinter den Kulissen weiter die Fäden ziehen könnte.

Ob der gelernte Ingenieur Mischustin, der als Beamter in mehreren Behörden Karriere machte, bevor er 2010 Chef der Steuerbehörde wurde, nur ein Platzhalter ist oder Nachfolger Putins werden soll, ist unklar. Der Moskauer ist ein Verfechter der Modernisierung und Digitalisierung Russlands und gilt wie Putin als Eishockey-Fan.

Medwedew bleibt nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident Chef der Regierungspartei Geeintes Russland, die 75 Prozent der Sitze im Unterhaus hält - ein Zeichen dafür, dass der langjährige Putin-Vertraute weiterhin Teil des Systems bleibt.

Am Donnerstag sollte erstmals auch eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Putins zusammenkommen, die die Änderungen an der Verfassung vorbereiten soll. Sie zählt 70 Mitglieder, darunter einige Prominente wie der Schriftsteller Sachar Prilepin, der im Osten der Ukraine gekämpft hatte, und die ehemalige Stabhochspringerin Jelena Issinbajewa.

Die wichtigsten Verfassungsreformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Putin plädierte zudem dafür, den Staatsrat - ein Beratergremium - zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Dies weckte Vermutungen, dass Putin nach dem Ende seiner Präsidentschaft als Staatsratsvorsitzender an der Macht bleiben könnte.

Putin schlug zudem vor, im Zuge der Verfassungsreform nationales Recht über internationales Recht zu stellen. Außerdem sollen die Bedingungen für Präsidentschaftsbewerber verschärft werden: Sie müssen künftig 25 Jahre vor ihrer Kandidatur in Russland gelebt haben. Putin sprach sich für eine Volksabstimmung über die Verfassungsreform aus, nannte aber keinen Termin.


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