15.01.2020, 16:42 Uhr

Moskau (AFP) Putin schlägt Chef der Steuerbehörde als neuen Regierungschef vor

Putin mit dem Chef der Steuerbehörde, Mischustin (rechts). Quelle: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY (Foto: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY)Putin mit dem Chef der Steuerbehörde, Mischustin (rechts). Quelle: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY (Foto: SPUTNIK/AFP/Alexey NIKOLSKY)

Medwedew verkündete nach Putin-Rede zu Verfassungsreform Rücktritt

Nach dem unerwarteten Rücktritt der russischen Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Als Reaktion auf von Putin angekündigte Verfassungsreformen hatte zuvor Regierungschef Dmitri Medwedew den Rücktritt seiner Regierung verkündet.

Der 53 Jahre alte Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seit 2010 und gilt als weitgehend unbekannt. Das Parlament muss seiner Ernennung binnen einer Woche zustimmen.

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Die wichtigsten Reformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Es handele sich um eine "erhebliche" Änderung, für die Russland "reif" genug sei, sagte Putin. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nie widersetzen.


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