15.01.2020, 12:29 Uhr

Teheran (AFP) Irans Präsident fordert Politikwandel in seinem Land


Ruhani: Wir sind die Diener des Volkes

Angesichts der Proteste im Iran nach dem versehentlichen Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine hat der iranische Präsident Hassan Ruhani zu einem grundlegenden Wandel der Politik in seinem Land aufgerufen. "Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden", erklärte Ruhani am Mittwoch im Ministerrat in Teheran. Den USA warf er vor, "Unsicherheit" in der Region zu schüren.

Ruhani räumte indirekt ein, dass die Flugzeugkatastrophe bei der Bevölkerung zu einer Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung im Land geführt habe. Die Streitkräfte seines Landes rief Ruhani auf zu erklären, was genau bei dem Abschuss passierte und sich gegebenenfalls für die Informationspolitik zu entschuldigen. Damit solle den Menschen gezeigt werden, dass die Armee "nichts verheimlichen" wolle.

Er forderte die Iraner zugleich zur "nationalen Einheit" auf. Seine Ansprache wurde live im Staatsfernsehen übertragen. "Das Volk ist unser Meister, und wir sind seine Diener", erklärte Ruhani weiter. "Der Diener muss den Meister mit Bescheidenheit, Genauigkeit und Ehrlichkeit ansprechen."

Ein erster Schritt hin zur "nationalen Versöhnung" könnten die Parlamentswahlen im Februar sein, erklärte der Präsident. Die Menschen wollten "Vielfalt". Ruhani forderte die Wahlbehörde auf, alle Kandidaten zur Wahl zuzulassen. "Lasst alle Parteien und Gruppen zu, es gibt sicher nichts zu verlieren." Das Land könne "nicht nur von einem politischen Flügel regiert" werden, da das Land allen Menschen gehöre.

Der Iran hatte erst nach tagelangen Dementis und massivem internationalen Druck den versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine zugegeben, bei dem am vergangenen Mittwoch alle 176 Insassen getötet worden waren. Die meisten Insassen der ukrainischen Maschine waren Iraner oder iranisch-stämmige Staatsbürger anderer Länder.

Der Iran hatte zum Zeitpunkt des Abschusses der Maschine mit Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak auf die Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die USA reagiert. Das ukrainische Flugzeug sei in diesem Zusammenhang versehentlich abgeschossen worden, hieß es. Offenbar befürchtete Teheran US-Gegenangriffe.

Die iranische Führung steht wegen ihres Umgangs mit der Katastrophe auch im eigenen Land erheblich unter Druck. In den vergangenen Tagen gab es im Iran immer wieder wütende Proteste gegen die Führung des Landes. Am Dienstagabend soll es erneut Proteste an Teheraner Universitäten gegeben haben sowie Zusammenstöße zwischen Studenten und den regierungstreuen Basidsch-Milizen, wie in Onlinenetzwerken verbreitete Videos zeigten.

Nach iranischen Justizangaben wurden bei den Protesten bislang rund 30 Menschen festgenommen. Am Dienstag hatte Teheran zudem erklärt, es habe erste Festnahmen von Verantwortlichen des Flugzeugabschusses gegeben. Details dazu wurden nicht genannt.

Ruhani warf den USA und ihren Verbündeten am Mittwoch vor, "Unsicherheit" in der Region zu schüren. Zu den "Fehlern" zählten die Tötung Soleimanis, Einsätze im Irak, Jemen und Libyen sowie der US-Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen und die Wiedereinführung von Sanktionen.

"Die Sicherheit in dieser sensiblen und wichtigen Region wird auf Kosten der ganzen Welt gehen", sagte Ruhani. "Heute ist der amerikanische Soldat nicht sicher, morgen könnte der europäische Soldat an der Reihe sein." Die USA und ihre Verbündeten sollten die Region verlassen.

Die "New York Times" berichtete unterdessen, die ukrainische Maschine sei vor dem Absturz von zwei Raketen getroffen worden. Die Projektile seien im Abstand von 30 Sekunden abgefeuert worden, berichtete die Zeitung, die verifizierte Aufnahmen aus einer Überwachungskamera veröffentlichte.

Die Ukraine forderte den Iran unterdessen auf, ihr die Flugschreiber der Absturzmaschine auszuhändigen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew teilte mit, "alle Maßnahmen" zu treffen, um die Geräte auszuwerten und "Beweise für die Ermittlungen zu sichern". Die Ermittlungen werden demnach vom Geheimdienst SBU geleitet.


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