15.01.2020, 14:58 Uhr

Berlin (AFP) Ministerpräsidenten dringen auf Planungssicherheit für Kohleregionen

Braunkohleabbau in Sachsen-Anhalt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jan Woitas (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jan Woitas)Braunkohleabbau in Sachsen-Anhalt. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jan Woitas (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Jan Woitas)

Umweltverbände warnen vor Inbetriebnahme von Datteln IV

Vor dem Spitzentreffen am Mittwochabend zum Kohleausstieg haben die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Armin Laschet und Michael Kretschmer (beide CDU), eine rasche Einigung über Fahrplan und Finanzierungsfragen gefordert. Beschäftigte und Bevölkerung in den Kohleregionen bräuchten Planungssicherheit, sagte Laschet. Kretschmer mahnte: "Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte seinen Widerstand gegen eine vorzeitige Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Schkopau.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwochabend die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer treffen. Neben Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist auch Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vertreten. Streit um Finanzfragen und die Reihenfolge der Stilllegung von Kraftwerken verzögert bislang die Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes, mit dem der Kohlekompromiss vom Januar 2019 umgesetzt werden soll.

Der Kompromiss sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor. Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch sollen die betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen.

Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen." Laschet forderte im "Kölner Stadt-Anzeiger" feste Vereinbarungen für die zugesagten Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung müsse "langfristige verbindliche Garantien" geben.

Haseloff sagte der "Rheinischen Post", der Vorschlag des Energiekonzerns Uniper, im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen das Kraftwerk Schkopau schon 2026 und nicht erst 2038 abzuschalten, ergebe "keinen Sinn". Bei einem vorzeitigen Ende in Schkopau müsse in Sachsen-Anhalt ein Gaskraftwerk neu gebaut werden. Grundsätzlich gehe es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt würden.

Datteln IV ist fertiggestellt, soll gemäß den Empfehlungen der Kohlekommission aber nicht mehr ans Netz gehen. Uniper soll jedoch bereit sein, im Fall einer Inbetriebnahme der modernen Anlage in Datteln mehrere ostdeutsche Kohlekraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, darunter Schkopau.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell erklärte: "Ein Stilllegen ohne die geplanten Strukturhilfen darf es nicht geben." Die zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel müssten freigegeben, der Kohleausstieg gesetzlich fixiert und ein verstärkter Einstieg in die erneuerbaren Energien gewährleistet werden. "Mauscheleien hinter verschlossenen Türen darf es nicht geben."

Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler warf Union, SPD und Grünen "stures Festhalten" an den Vorschlägen der Kohlekommission vor. Das sei "nichts weiter als ein Milliardengeschenk für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler". Linken-Fraktionsvize Caren Lay erklärte, benötigt würden "verbindliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantieen für Kohlekumpel in einer ökologischen Energiewirtschaft".

Greenpeace warnte davor, "ein weiteres klimaschädliches Kohlekraftwerk in Datteln" ans Netz zu nehmen. Auch im Osten müssten "schon in den 20er Jahren erste Kohlemeiler runtergefahren werden". Auch der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärte: "Es darf nicht sein, dass der deutsche Kohleausstieg mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln 4 beginnt." Beide Verbandsvertreter verwiesen auf die Brände in Australien, die die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zeigten.


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