14.01.2020, 08:57 Uhr

Halle (AFP) Thüringens Ministerpräsident Ramelow glaubt an Erfolg von Minderheitsregierung

Bodo Ramelow (links) mit CDU-Landeschef Mike Mohring. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)Bodo Ramelow (links) mit CDU-Landeschef Mike Mohring. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)

Linkspolitiker sieht Zeichen für "neue politische Qualität" in seinem Land

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist vom Erfolg der von ihm geplanten Minderheitsregierung mit SPD und Grünen überzeugt. Diese sei "nicht der Untergang des Abendlands", sondern Zeichen für eine "neue politische Qualität", sagte Ramelow am Dienstag im Mitteldeutschen Rundfunk. Demokraten müssten "miteinander mehr reden".

In Thüringen gestaltet sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl vom 27. Oktober schwierig. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse reicht es dort nicht für klassische Zweier- oder Dreierbündnisse. Ramelow plant eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die mangels eigener Mehrheit aber auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen wäre, um Gesetze zu beschließen.

Linke, SPD und Grünen einigten sich bereits grundsätzlich auf die Bildung eines solchen Bündnisses, das nach der endgültigen Einigung noch durch Parteitage oder Mitgliederentscheide abgesegnet werden muss. Wie eine mögliche Kooperation mit CDU und FDP aussehen könnte, wird derzeit intensiv diskutiert.

Vertreter aller fünf Parteien kamen am Montag zu einem Spitzengespräch zusammen. Dabei machten CDU und FDP deutlich, dass sie eine wie auch immer geartete Form der institutionalisierten Zusammenarbeit mit einem parteiübergreifenden Koordinierungsgremium ablehnen. Sie zeigten sich aber offen, mit Rot-Rot-Grün fallweise über die Umsetzung konkreter Projekte zu verhandeln.

Ramelow wertete die Bemühungen der fünf Parteien um eine Lösung der schwierigen Lage als "großartig". Sie bemühten sich darum, miteinander im Gespräch zu sein. Er habe Vertrauen, dass es der Minderheitenregierung gelinge, im Landtag die wenigen ihr fehlenden Stimmen zu organisieren. Bei dem Treffen mit CDU und FDP am Montag sei es bereits um konkrete Inhalte gegangen, etwa die Einstellung von Lehrern und den Landeshaushalt.

Ramelow ist derzeit aufgrund der Übergangsbestimmungen der Landesverfassung geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. Die Linke strebt einen Wahltermin im Landtag für Anfang Februar an. Die Wahl eines Regierungschefs durch eine Minderheitsregierung ist möglich, weil laut Verfassung im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit mehr nötig ist. Verfassungen enthalten typischerweise solche Regelungen, um eine dauerhafte Blockade der Regierungsbildung zu verhindern.


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