13.01.2020, 23:42 Uhr

Düsseldorf (AFP) SPD-Vizechefin: Öffentliche Aufträge nur bei Einhaltung von Tarifbestimmungen

SPD-Vizechefin Anke Rehlinger . Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)SPD-Vizechefin Anke Rehlinger . Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Rehlinger: Staat hat mit Ausschreibungen "erhebliche Marktmacht"

Die stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger will die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen davon abhängig machen, dass Tarifbestimmungen eingehalten werden. Bund, Länder und Kommunen müssten mit gutem Beispiel vorangehen und dürften "kein Lohndumping durch Steuergelder finanzieren", sagte die saarländische Wirtschaftsministerin der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Dienstagsausgabe). Sie hob hervor, dass der Staat jährlich Aufträge im Volumen von insgesamt rund 400 Milliarden Euro vergebe. Dies sei eine "enorme Marktmacht".

Rehlinger unterstrich das Ziel der Sozialdemokraten, den Niedriglohnsektor "massiv" zurückzudrängen. Auch sei dafür zu sorgen, dass die Löhne insgesamt steigen. "Das geht nicht, solange Unternehmen aus der Tarifbindung fliehen", sagte die SPD-Vizechefin.


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