13.01.2020, 10:27 Uhr

Berlin (AFP) Städte und Gemeinden beklagen zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker

Polizeimütze im Sitzungssaal eines Verwaltungsgerichts. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Rolf Vennenbernd)Polizeimütze im Sitzungssaal eines Verwaltungsgerichts. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Rolf Vennenbernd (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Rolf Vennenbernd)

Städtetag fordert breite gesellschaftliche Reaktion

Die Spitzenverbände von Städten und Gemeinden beklagen eine steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker - und fordern eine harte gesellschaftliche Reaktion. "Die Bedrohung gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nimmt leider nicht ab, sondern weiter zu", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Auch Städtetagespräsident Burkhard Jung (SPD) sprach von einer Häufung solcher Vorfälle.

"Das Klima der politischen Auseinandersetzungen in unserem Land ist in den letzten Jahren härter, rauer und aggressiver geworden", sagte Landsberg. Das Internet biete einen neuen Echoraum für Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen. Die Politik hat das Problem erkannt und sieht zurecht eine Gefahr für die lokale Demokratie", sagte Landsberg auf die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen.

Zusätzliches Personal beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz sei zudem ein positives Signal. "Wir sollten uns allerdings nicht der Illusion hingeben, dass das Problem allein mit strafrechtlicher Verfolgung zu lösen ist", sagte Landsberg. "Wir brauchen den Aufstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt", verlangte er.

Der Leipziger Oberbürgermeister Jung forderte eine breite gesellschaftliche Reaktion. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Gesellschaft müsse jene unterstützen, "die sich für das Gemeinwohl einsetzen".

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden laut "WamS" im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018: 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wandte sich allerdings gegen eine Selbstbewaffnung der Kommunalpolitiker. "Das halte ich nicht für zielführend", sagte Lambrecht im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". Sie reagierte damit auf den Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt hatte.

Künftig müssten für Kommunalpolitiker dringend dieselben Schutzmöglichkeiten gelten wie für Bundestagsabgeordnete, sagte Lambrecht. "Es wäre eine verheerende Entwicklung, wenn engagierte Menschen irgendwann abspringen, weil dies es nicht mehr ertragen. Das dürfen wir nicht zulassen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte eine harte Linie an. "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", sagte der Landesinnennminister der "Augsburger Allgemeinen".

Die Bundesregierung will wegen der zunehmenden Hasskriminalität und Morddrohungen eine Meldepflicht beim Bundeskriminalamt einführen sowie speziell auch Kommunalpolitiker strafrechtlich besser vor Angriffen schützen.


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