13.01.2020, 07:46 Uhr

Erfurt (AFP) Treffen zwischen Ramelow und Mohring zu politischer Lage in Thüringen

Ramelow (r.) und Mohring am Wahlabend. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)Ramelow (r.) und Mohring am Wahlabend. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Martin Schutt)

Linke und CDU sprechen über mögliche fallweise Kooperation

Zwei Tage nach der Grundsatzeinigung auf eine künftige rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen haben sich Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken und CDU-Landesparteichef Mike Mohring am Sonntag zu einem ersten Gespräch über mögliche Formen loser Kooperation getroffen. Das teilten Ramelow und Mohring anschließend auf Twitter mit. Das Treffen erfolgte demnach auf Einladung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck.

Ramelow erklärte dazu am Sonntagabend, Gauck habe ihn und Mohring zu einem "offenen Gedankenaustausch über Demokratiefragen eingeladen". Bei dem Treffen habe er "erläutert, warum ich mit Herrn Mohring über eine projektorientierte Regierungsarbeit intensiv weiter reden möchte". Es müsse "um neue Wege und Ideen gehen".

Mohring schrieb, er und Ramelow hätten auf Einladung des früheren Präsidenten "über die Herausforderungen in unserem Land gesprochen". Er finde es "richtig, wenn der Ministerpräsident zu Gesprächen über wichtige Projekte einlädt, die für Thüringen wichtig sind".

Die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre fallweise auf die Unterstützung der Oppositionsparteien CDU oder FDP angewiesen, um im Landtag die notwendigen Mehrheiten für Gesetze zu organisieren. Ramelow bemüht sich daher seit längerem darum, die Landes-CDU für eine lockere Kooperation bei einzelnen Themen und Projekten zu gewinnen. Zuletzt hatte es auch in der CDU zunehmend Stimmen gegeben, die zumindest Gespräche dazu forderten.

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) regte im Zuge dieser Diskussion jüngst auch eine Art Vermittlerrolle von Gauck an. Er empfahl ein von diesem organisiertes Treffen zwischen Ramelow und Mohring.

Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit von Linken und CDU wäre ein Novum. Beide Parteien trennt traditionell ein tiefer programmatischer Graben.

Schuld an der verfahrenen Lage sind die komplizierten Mehrheitsverhältnisse nach der Thüringer Landtagswahl vom Oktober. Für klassische Koalitionen aus zwei oder drei Parteien allein reicht es nicht. Linke, SPD und Grünen hatten sich deshalb nach längeren Gesprächen zu einer Minderheitsregierung entschieden, die zusätzlich auf Unterstützung der Opposition angewiesen ist. Nur auf Hilfe der AfD will Rot-Rot-Grün dabei verzichten.

Auf eine Grundsatzeinigung auf Rot-Rot-Grün hatten sich die Spitzen der drei künftigen Partner dann am Freitag nach längeren gemeinsamen Beratungen geeinigt, über letzte offene Einzelheiten soll bei einem weiteren Treffen am Mittwoch beraten werden. Zusätzlich waren für Montag außerdem Gespräche mit CDU und FDP geplant.


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