13.01.2020, 07:40 Uhr

Düsseldorf (AFP) Laschet fordert Garantie des Bundes für Milliarden-Zahlung an Kohle-Länder

Armin Laschet im November 2019. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)Armin Laschet im November 2019. Quelle: AFP/Odd Andersen (Foto: AFP/Odd Andersen)

Ministerpräsident: "Das muss Woche der Entscheidungen werden"

Vor dem Treffen zum Kohleausstieg am Mittwoch im Kanzleramt hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Garantie des Bundes für die geplanten Strukturhilfen an die Kohleländer gefordert. "Diejenigen, die Strukturwandel vor Ort gestalten, müssen sich darauf verlassen können, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel unstrittig zur Verfügung stehen - langfristig, verbindlich und unabhängig von künftigen Wahlterminen", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag.

Der Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038 war vor einem Jahr vereinbart worden - die betroffenen Länder sollen bis dahin 40 Milliarden Euro bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte im November außerdem den Gesetzentwurf für den konkreten Kohleausstieg vorgelegt. Die Ressortabstimmung läuft noch. Um Konflikte mit den Kohleländern zu klären, ist das Treffen im Kanzleramt geplant.

"Dies muss die Woche der Entscheidungen werden", forderte Laschet in der "Rheinischen Post". "Wir haben lange und hart an einem sozialverträglichen Kohleausstieg gearbeitet. Jetzt brauchen die Beschäftigten und die Menschen in der Region Klarheit."

Nordrhein-Westfalen sei bereit, beim Ausstieg aus der Kohleverstromung voranzugehen. "Der Westen kann und wird einen großen Beitrag für einen kraftvollen Schritt zu wirksamem Klimaschutz leisten", sagte Laschet der Zeitung weiter. "Wir brauchen ein Paket der Vernunft."

Energieversorger müssten für ihren "Sonderbeitrag zur CO2-Reduktion" entschädigt werden, sagte der Ministerpräsident. Auch die energieintensiven Industrien im Rheinland und an der Ruhr müssten "angemessene Kompensationen" bekommen. Betroffene Arbeitnehmer sollten mit einem "Anpassungsgeld" Einbußen beim Rentenanspruch ausgleichen können, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gingen.


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