11.01.2020, 15:05 Uhr

Berlin (AFP) Vor Abstimmung über Organspende-Reform werben beide Seiten um Unterstützer

Organspendeausweis. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Caroline Seidel (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Caroline Seidel)Organspendeausweis. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Caroline Seidel (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Archiv/Caroline Seidel)

Bundestag entscheidet am Donnerstag über umstrittene Widerspruchslösung

Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die Reform der Organspende werben Gegner und Befürworter der umstrittenen Widerspruchslösung per Brief um Unterstützung. Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) favorisierte Widerspruchslösung setze auf die "Entscheidungsunfähigkeit der Menschen", schreiben die Kritiker an die Bundestagsabgeordneten. Zuvor hatte bereits Spahn einen Brief an die Parlamentarier geschickt und das Konzept verteidigt. Er erwartet ein knappes Abstimmungsergebnis.

Der Bundestag debattiert am Donnerstag abschließend über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende. Sie werden jeweils von Abgeordneten quer durch die Fraktionen getragen. In beiden Fällen versprechen sich die Initiatoren eine Erhöhung der Zahl der Organspenden.

Spahn will in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter die sogenannte doppelte Widerspruchslösung einführen. Demnach würde jeder, der zu Lebzeiten nicht offiziell widersprochen hat, im Falle eines Hirntods automatisch potenzieller Organspender - es sei denn, die Angehörigen wissen, dass er dies nicht wollte. Unterstützt wird der Vorschlag unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Der andere Gesetzentwurf sieht die sogenannte Entscheidungslösung vor. Demnach soll eine Organentnahme - wie bisher - auch künftig nicht ohne ausdrücklich geäußerten Willen des Spenders möglich sein. Allerdings soll die Spendebereitschaft regelmäßig bei Behörden oder beim Arzt erfragt werden. Zu den Unterstützern dieser Variante zählen Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping.

In dem Schreiben von Befürwortern der Entscheidungslösung, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es, dieser Ansatz "setzt auf die Trägheit oder Entscheidungsunfähigkeit der Menschen und nimmt Angehörigen die Möglichkeit der Entscheidung". Schweigen dürfe aber nicht als Zustimmung zur Organspende gewertet werden.

"Es wäre ein Fehler, die Widerspruchsregelung einzuführen", sagte die Mitunterzeichnerin und Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther AFP. Es könne sein, dass es jemand einfach nicht geschafft habe zu widersprechen - dann sei es nicht vertretbar, ihm Organe zu entnehmen. Der Brief soll am Montag verschickt werden. Zuerst hatte die "Rheinische Post'" darüber berichtet.

Bereits versendet wurde ein Schreiben von Spahn an die Abgeordneten. Darin verweist er unter anderem auf "sehr gute Erfahrungen" anderer Länder mit der Widerspruchslösung. "Allein mehr Ansprache, Aufklärung und Information werden nicht reichen", heißt es in dem Schreiben, das AFP ebenfalls vorliegt, mit Blick auf die Entscheidungslösung.

Zugleich versichert Spahn, an der Freiwilligkeit der Organspende ändere sich nichts. Eine Spende bleibe "auch mit der Widerspruchslösung eine freie und persönliche Entscheidung. Die einzige Pflicht der Gesunden besteht darin, sich Gedanken zu machen."

Der Ausgang der namentlichen Abstimmung am Donnerstag gilt als offen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag berichtete, haben sich von 709 Bundestagsabgeordneten bisher 252 hinter die Widerspruchslösung gestellt. 221 unterstützen demnach die Entscheidungslösung.

Auch Spahn geht von einem knappen Abstimmungsergebnis aus. "Wir haben ähnlich viele Unterstützer wie diejenigen, die sich für die Entscheidungslösung einsetzen", sagte er dem "Tagesspiegel".


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