10.01.2020, 21:07 Uhr

Erfurt (AFP) Rot-Rot-Grün in Thüringen erzielt Grundsatzeinigung über Minderheitsregierung

Bodo Ramelow. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Bodo Ramelow. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Bündnis soll in kommender Woche stehen - Ressortverteilung noch offen

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen hat die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Grundsatzeinigung über eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen erzielt. Der Vertrag zwischen den drei Parteien sei "im Prinzip durch", sagte der Vizechef der thüringischen Linkspartei nach dem Abschluss der vorletzten Verhandlungsrunde am Freitag in Erfurt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee sagte, noch offene Details seien "nicht kriegsentscheidend".

Abschließend soll am Mittwoch kommender Woche noch einmal beraten werden. Dann soll es vor allem um die Ressortverteilung und den -zuschnitt gehen. Am Freitag stand die Innenpolitik auf der Tagesordnung der Verhandlungen. Ein Ergebnis war, dass der Landesverfassungsschutz entgegen einer Forderung der Linkspartei nicht abgeschafft werden soll. "Es wird an dieser Institution nicht gerüttelt", sagte Tiefensee dazu.

Nach Angaben der Parteien soll den thüringischen Kommunen ein sogenanntes verstetigtes Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt werden. Angaben zu dessen Höhe wurden nicht gemacht. Die SPD hatte aber im Vorfeld zusätzliche 100 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Zudem einigten sich die Parteien auf eine sogenannte Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum und ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Migranten.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP in das Landesparlament ein. Da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschlossen und auch kein formelles oder loses Bündnis zwischen Linkspartei und CDU zustande kam, gestaltet sich das Regieren künftig schwierig.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verlor bei der Wahl zwar ihre Mehrheit, Ramelow blieb aber geschäftsführend im Amt. Er will sich spätestens Ende Februar im Landtag erneut als Ministerpräsident wählen lassen. Seine Minderheitsregierung wäre dann fallweise auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Als denkbar gelten dabei Kooperationen mit der CDU und der FDP, nicht aber mit der AfD.

Ein Gespräch mit CDU und FDP ist für Montag angesetzt. Grundsätzlich dürfte es dabei um mögliche Kooperationen bei einzelnen Themen und Vorhaben in der neuen Legislaturperiode gehen. Inhaltlich soll nach Angaben von Rot-Rot-Grün etwa über die Kommunalfinanzen, mögliche Verfassungsänderungen etwa zur Einführung mehr direkter Demokratie sowie einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 gesprochen werden.

Hinsichtlich ihres künftigen Abstimmungsverhaltens im Landtag vereinbarten Linkspartei, SPD und Grüne, grundsätzlich immer zusammen zu stimmen. "Wir haben keine koalitionsfreien Räume vereinbart", sagte Dittes dazu. Tiefensee ergänzte, es werde keine Anträge von Rot-Rot-Grün geben, die im Landesparlament auf die Stimmen der AfD angewiesen wären.


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