09.01.2020, 14:16 Uhr

London (AFP) Britisches Unterhaus stimmt abschließend über Brexit-Gesetz ab

Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR)Premier Boris Johnson im britischen Unterhaus. Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/JESSICA TAYLOR)

Zustimmung des Parlaments mit Tory-Mehrheit gilt als sicher

Nach jahrelangem erbittertem Streit und drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt stimmt das britische Unterhaus am Donnerstag abschließend über das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson ab. Bei dem Votum wurde erwartet, dass das von Johnsons konservativer Partei dominierte Parlament dem Gesetz über den britischen EU-Austritt zustimmt. Der Gesetzestext muss dann bis zum geplanten Austritt am 31. Januar noch vom britischen Oberhaus abgesegnet werden. Auch das Europaparlament muss das Abkommen noch ratifizieren.

Die Verabschiedung der Gesetzesvorlage sei ein "wichtiger und positiver Schritt" bei der Umsetzung des Brexit und eine "Priorität" des Regierungschefs, erklärte Johnsons Sprecher am Donnerstag.

Das Unterhaus in London hatte bereits am 20. Dezember mit 358 gegen 234 Stimmen in einem ersten Beschluss für das Abkommen gestimmt. In dieser Woche wurden die abschließenden Beratungen über den Gesetzestext fortgesetzt. Dafür setzte die Regierung lediglich drei Tage an. Viele Abgeordnete machten sich am Dienstag und Mittwoch nicht einmal die Mühe, zu den Parlamentssitzungen zu erscheinen. Änderungsanträge der oppositionellen Labour-Partei wurden abgewiesen.

Labour gewinne im Moment "vielleicht nicht viele Abstimmungen im Parlament, aber wir können die moralische Auseinandersetzung gewinnen", sagte Labour-Sprecher Keir Starmer, der als Favorit für die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn gilt.

Die 535 Seiten starke Vereinbarung, die am späten Nachmittag endgültig beschlossen werden soll, legt unter anderem die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der EU sowie die künftigen Rechte der Bürger beider Seiten fest.

Damit soll der EU-Austritt nach mehrfacher Verschiebung Ende Januar tatsächlich vollzogen werden. Dann beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Ein harter Schnitt für die Wirtschaft soll so vermieden werden.

Die Übergangsphase dauert bis zum 31. Dezember 2020. In diesem Zeitraum wollen beide Seiten ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. In so kurzer Zeit wurde jedoch noch nie eine solche Vereinbarung mit der EU geschlossen. Eine Verlängerung der Übergangsphase will Johnson aber ausschließen und hat deshalb in seinem Brexit-Gesetz verankert, dass London keine weitere Frist bei der EU beantragen kann.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch schwierige Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien vorhergesagt. "Es wird harte Gespräche geben, und jede Seite wird das tun, was für sie am besten ist", sagte von der Leyen vor einem Treffen mit Johnson in London. Dieser bekräftigte dagegen seine Ablehnung einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase.

London ließ jedoch durchblicken, dass es sich mit einer Einigung in Teilen zufriedengeben könnte, falls bis Jahresende kein umfassendes Abkommen zustande kommt. "Wir haben sehr klar gesagt, dass wir beim Aushandeln eines Abkommens vorankommen wollen", erklärte Johnsons Sprecher.


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