09.01.2020, 03:14 Uhr

Berlin (AFP) Verwaltungsgericht befasst sich mit AfD-Spendenaffäre um Bundeschef Jörg Meuthen

Prozess zu AfD-Spendenaffäre um Bundeschef Jörg Meuthen. Quelle: AFP/Archiv/Ronny Hartmann (Foto: AFP/Archiv/Ronny Hartmann)Prozess zu AfD-Spendenaffäre um Bundeschef Jörg Meuthen. Quelle: AFP/Archiv/Ronny Hartmann (Foto: AFP/Archiv/Ronny Hartmann)

Das Berliner Verwaltungsgericht befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit der AfD-Spendenaffäre rund um Parteichef Jörg Meuthen. Der Bundestag verhängte ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD, nachdem eine PR-Agentur im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 Werbemaßnahmen im Wert von fast 90.000 Euro für den damaligen Landtagskandidaten Meuthen umgesetzt hatte. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden.

Das Berliner Verwaltungsgericht befasst sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit der AfD-Spendenaffäre rund um Parteichef Jörg Meuthen. Der Bundestag verhängte ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD, nachdem eine PR-Agentur im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 Werbemaßnahmen im Wert von fast 90.000 Euro für den damaligen Landtagskandidaten Meuthen umgesetzt hatte. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden.

Vor Gericht geht es nun um die AfD-Klage gegen den Sanktionsbescheid. Die Partei argumentiert, bei den Werbemaßnahmen habe es sich nicht um eine Parteispende gehandelt. Die Werbemaßnahmen seien nicht abgestimmt gewesen, außerdem sei das Bußgeld unverhältnismäßig. Der AfD-Chef und EU-Abgeordnete Meuthen will am Donnerstag persönlich vor Gericht erscheinen, wie ein Parteisprecher sagte.


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