07.01.2020, 21:44 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Länder verurteilen ausländische Einmischung in den Libyen-Konflikt

Bundesaußenminister Maas mit Kollegen bei Libyen-Treffen. Quelle: POOL/AFP/Francisco Seco (Foto: POOL/AFP/Francisco Seco)Bundesaußenminister Maas mit Kollegen bei Libyen-Treffen. Quelle: POOL/AFP/Francisco Seco (Foto: POOL/AFP/Francisco Seco)

Borrell kritisiert die Türkei ausdrücklich wegen Truppenentsendung

Wenige Tage nach Beginn der Entsendung von türkischen Truppen zur Unterstützung der international anerkannten libyschen Regierung haben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die EU ein Ende der militärischen Unterstützung der Konfliktparteien in Libyen durch ausländische Mächte gefordert. "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem kurzfristig in Brüssel angesetzten Sondertreffen am Dienstag.

An den Gesprächen nahm Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit seinen britischen, französischen und italienischen Kollegen sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teil. Borrell sagte vor Journalisten, die Forderung nach dem Ende ausländischer Einmischung beziehe sich insbesondere "auf die Entscheidung der Türkei, mit ihren Truppen in Libyen einzugreifen". Dies lehne die EU ab.

"Je mehr die libyschen Kriegsparteien auf ausländische Militärhilfe angewiesen sind, desto mehr geben sie externen Akteuren ungebührlichen Einfluss auf souveräne libysche Entscheidungen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die einen Waffenstillstand sowie ein Ende der Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis und im Rest des Landes forderte. Ausländischer Einfluss sei "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes und der regionalen Stabilität".

In Libyen gerät die international anerkannte Regierung in Tripolis durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Seine Streitkräfte hatten am Montag die strategisch wichtige Küstenstadt Sirte eingenommen. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. Die Türkei hatte am Sonntag ihrerseits erklärt, sie habe mit der Entsendung von Truppen zur Stützung der Regierung in Tripolis begonnen.

Die EU könne "nicht länger akzeptieren", dass Libyen zum Schauplatz "für einen Stellvertreterkrieg geworden" sei, sagte Maas vor dem Sondertreffen in Brüssel. Er lobte dieses anschließend als "sehr konstruktives Gespräch".

Derweil kamen der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune bei einem Treffen überein, gemeinsam zur Entschärfung des Konflikts beitragen und einen Waffenstillstand herbeiführen zu wollen.

Wie Maas weiter mitteilte, plant die Bundesregierung noch in diesem Monat ein Treffen in Berlin zum Libyen-Konflikt. Davor gebe es aber "noch einiges an Arbeit zu erledigen", sagte der Bundesaußenminister. Er kündigte an, dass ab Mittwoch Gespräche mit den Konfliktparteien in Libyen geführt werden sollten. Damit sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass es in Libyen eine politische Lösung gibt".

Der Außenminister betonte, er sei "außerordentlich froh, dass wir das in großer Geschlossenheit tun mit unseren europäischen Partnern". Neben der Türkei und Katar wird die Zentralregierung auch von Italien unterstützt. Frankreich wird dagegen vorgeworfen, Haftar zu bevorzugen.

In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Französische und britische Luftangriffe mit Unterstützung der USA, die später unter Nato-Kommando stattfanden, trugen maßgeblich zum Sturz Gaddafis bei. Seitdem kämpfen unterschiedliche Gruppen und Milizen in dem ölreichen Land um die Vorherrschaft, darunter auch Dschihadisten.

Für Mittwoch waren weitere Treffen geplant. Russlands Präsident Wladimir Putin soll mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul zusammenkommen; zudem lud der ägyptische Außenminister Sameh Schukri seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern zu weiteren Gesprächen über den Libyen-Konflikt nach Kairo ein.


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