04.01.2020, 11:00 Uhr

Berlin (AFP) Walter-Borjans relativiert 30-Prozent-Wahlziel für SPD

SPD-Chefs Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)SPD-Chefs Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Neue Parteispitze fordert Freigabe von Cannabis

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat das zuvor genannte Wahlziel von mehr als 30 Prozent für seine Partei relativiert. "Niemand von uns hat gesagt, dass wir 30 Prozent schon bei der nächsten Bundestagswahl holen", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Samstag. "Erst einmal geht es darum, wieder eine Mehrheit anführen zu können."

Ko-Parteichefin Saskia Esken sagte, "wir wollen kein Strohfeuer erzeugen". "Lieber stetig und Schritt für Schritt mit klarem Kurs Vertrauen zurückgewinnen", fügte sie hinzu. Die SPD habe 2017 erlebt, wie schnell es nach einem Höhenflug wieder nach unten gehen könne. "Das ist zusammengefallen wie ein Soufflé."

Allerdings hatte Esken bei einem Interview mit der SPD-Zeitung "Vorwärts" Anfang Dezember auf die Frage nach ihren Zielen bis Ende 2020, geantwortet: "Zustimmungswerte für die SPD von 30 Prozent und vielleicht mehr."

Verständnis äußerte Walter-Borjans für die Entscheidung der Hamburger Sozialdemokraten, Wahlkampf ohne die neuen Parteichefs zu führen. "Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich. Das war auch 2015 und 2011 so, als Sigmar Gabriel Parteichef war", sagte er den Funke-Zeitungen. Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) stelle landespolitische Themen in den Mittelpunkt, "und das ist auch richtig so".

In dem Interview sprach sich die neue SPD-Spitze für die Freigabe weicher Drogen aus. "Ich bin dafür, weiche Drogen wie Cannabis zu legalisieren", sagte Esken. "Das würde Polizei und Justiz entlasten und der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen." Weiter argumentierte sie, die Gesundheitsgefährdung durch Alkohol oder Cannabis sei "durchaus vergleichbar".

Walter-Borjans fügte hinzu, Cannabis-Konsum sei "Realität, und ich bin mit dem Bund der Kriminalbeamten einig, dass die Kriminalisierung mehr Probleme schafft, als sie löst".


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