04.01.2020, 14:38 Uhr

Berlin (AFP) Bundeswehr setzt Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak vorübergehend aus

Anhänger der Hasched-al-Schaabi-Milizen in Bagdad. Quelle: AFP/Ahmad AL-RUBAYE (Foto: AFP/Ahmad AL-RUBAYE)Anhänger der Hasched-al-Schaabi-Milizen in Bagdad. Quelle: AFP/Ahmad AL-RUBAYE (Foto: AFP/Ahmad AL-RUBAYE)

Diskussion über Einsatz der deutschen Soldaten im Anti-IS-Kampf

Angesichts der explosiven Lage im Irak hat die Bundeswehr ihre dortige Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte vorerst ausgesetzt. Betroffen sei das deutsche Einsatzkontingent an den Standorten im kurdischen Erbil und im zentralirakischen Tadschi, teilte die Bundeswehr mit. Der routinemäßige Kontingentwechsel solle aber wie geplant "in diesen Tagen" beginnen. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, je nach Entwicklung müsse möglicherweise das Mandat der Bundeswehr überprüft werden.

In Erbil und Tadschi seien "zweckmäßige Maßnahmen der Eigensicherung" zur Anpassung an die aktuelle Sicherheitslage getroffen worden, hieß es weiter auf der Website der Bundeswehr. "Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität."

Zuvor hatte der kommandierende General der internationalen Anti-IS-Koalition entschieden, die Sicherheitsmaßnahmen für die im Irak stationierten internationalen Truppen zu verschärfen. Derzeit sind im Irak knapp 140 Bundeswehrsoldaten stationiert, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Samstag sagte. Davon sind etwa 30 Bundeswehrsoldaten auf dem Stützpunkt Tadschi sowie in Bagdad und knapp 90 Soldaten im kurdischen Nordirak. Rund 280 deutsche Soldaten sind in Jordanien im Einsatz.

Der Kontingentwechsel soll wie geplant verlaufen: Die ersten 30 Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern würden planmäßig "in diesen Tagen" nach Erbil im Nordirak fliegen und dann auf ihre Einsatzorte im Irak verteilt, sagte der Sprecher des Einsatzführungskommandos AFP. Wenig später sollten dann die nächsten 30 Soldaten ebenfalls aus dem norddeutschen Raum folgen. Bis der ganze Wechsel abgeschlossen ist, dauere es erfahrungsgemäß zwei bis vier Wochen.

SPD-Chefin Esken begrüßte die Entscheidung, die Ausbildungsmission auszusetzen. Möglicherweise müsse auch das Mandat der Bundeswehr überprüft werden. Dabei komme es darauf an, wie sich die Situation vor Ort entwickele. Sie verwies auf mögliche Entscheidungen bei der UNO, die Einfluss auf das Mandat hätten. Esken bekräftigte im Deutschlandfunk die Forderung der SPD, den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflieger zu beenden. Die Bundeswehr unterstützt die mehr als 60 Staaten umfassende Anti-IS-Koalition mit Luftaufklärung und der Betankung von Flugzeugen der Partnerländer.

Der Bundestag hatte am 24. Oktober das Irak-Mandat für die Bundeswehr verlängert: Während die Mission zur Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte ("Capacity Building") zunächst bis Ende Oktober 2020 läuft, wurde das Mandat für die Aufklärungsflüge unter dem Namen "Counter Daesh" nur bis zum 31. März 2020 verlängert. Politiker der Grünen und der Linkspartei fordern ein Ende der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Zentralirak. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, äußerte Bedenken.

Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimanis durch die USA scharf. Die Gefahr sei nun groß, "dass der Irak zum Schlachtfeld einer amerikanisch-iranischen Auseinandersetzung wird", sagte Schmid der "Rhein-Neckar-Zeitung". Sollte das geschehen, könnten deutsche Soldaten "dort keine positive Rolle mehr spielen".

Dagegen warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Beendigung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Die Stärkung der irakischen Armee sei entscheidend dafür, dass der Irak als Staat "langfristig seine eigene Sicherheit selbst gewährleisten kann", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der deutsche Beitrag hierfür sei "ein Gebot unserer außenpolitischen Verantwortung" und folge genauso "unseren eigenen Sicherheitsinteressen".


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