02.01.2020, 18:21 Uhr

Wien (AFP) Neue Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen

ÖVP-Chef Kurz  (l) und Grünen-Chef Kogler. Quelle: AFP/ALEX HALADA (Foto: AFP/ALEX HALADA)ÖVP-Chef Kurz (l) und Grünen-Chef Kogler. Quelle: AFP/ALEX HALADA (Foto: AFP/ALEX HALADA)

Im Fall neuer Flüchtlingskrise "koalitionsfreier Raum" vereinbart

Die neue Regierungskoalition in Österreich will das Land bis 2040 klimaneutral machen. Dies verkündeten ÖVP und Grüne am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms in Wien. Die Konservativen übernehmen zehn Ministerien, die Grünen vier. Im Falle einer neuen Flüchtlingskrise vereinbarten beide Seiten einen "koalitionsfreien Raum" - die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz könnte sich also im Parlament die Unterstützung anderer Parteien suchen.

Das mehr als 300 Seiten lange Regierungsprogramm steht unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich". Zu den Schwerpunkten der kommenden Jahre werden unter anderem eine "spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen" unter anderem durch Steuersenkungen sowie die Bekämpfung des Klimawandels erklärt.

Auf Drängen der Grünen soll es unter anderem ein Klimaschutzgesetz mit einem ganz konkreten Zeitplan zur Verminderung des CO2-Ausstoßes geben. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral werden - zehn Jahre eher als Deutschland und die EU. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind zudem die Förderung des Bahnverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Alle neuen Gesetze sollen einem Klimacheck unterzogen werden - also einer Prüfung, wie ihre Auswirkungen aufs Klima sind.

Die ÖVP setzte sich unter anderem mit ihrer Forderung nach präventiver "Sicherungshaft" für potenziell gefährliche Personen durch. Auch setzte sie in Kindergärten und Schulen ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre durch. Einer der Hauptstreitpunkte zwischen beiden Parteien, die Flüchtlingspolitik, konnte nur durch die Vereinbarung eines "koalitionsfreien Raums" aus dem Weg geräumt werden. Damit könnte die ÖVP ihre harte Haltung gegenüber Flüchtenden im Zweifelsfall mit den Stimmen anderer Parteien durchs Parlament bringen.

Kurz sagte dazu, man habe sich mit dem "koalitionsfreien Raum" eine Möglichkeit zur Lösung von Krisen und Konflikten geschaffen. "Aber ich bin optimistisch, dass kein Krisenfall eintreten wird." Zugleich stellte er klar: "Migration bleibt Herzstück meiner Politik." Grünen-Chef Kogler nannte die Koalition mit der ÖVP ein "Wagnis". Seine Partei beweise damit "Mut für einen Pionierpfad", der "Vorbildwirkung für Europa" haben könnte.

Es ist das erste Mal, dass in Österreich eine Koalition aus Konservativen und Grünen die Macht ergreifen will. Die Konservativen dominieren dabei die künftige Ministerriege: Sie sicherten sich die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein "Superministerium" für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

Bevor es dazu kommt, muss am Samstag ein Parteitag der Grünen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Am kommenden Dienstag dann soll die neue Regierung die Amtsgeschäfte übernehmen. Der 33-jährige Kurz wird dann zum zweiten Mal jüngster Regierungschef der Welt. Derzeit regiert in Wien eine Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

In Deutschland begrüßte Grünen-Chef Robert Habeck die neue Koalition in Österreich, er sieht darin aber nicht von vornherein ein mögliches Vorbild für Schwarz-Grün in Deutschland. "Die Regierungsbildung eins zu eins auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch", erklärte Habeck auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Grünen seien "in wesentlichen Politikfeldern weit von CDU und CSU entfernt".


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