30.12.2019, 09:31 Uhr

München (AFP) Meuthen hält die AfD für "durch und durch pro-jüdisch"

AfD-Chef Jörg Meuthen. Quelle: AFP/Ronny Hartmann (Foto: AFP/Ronny Hartmann)AfD-Chef Jörg Meuthen. Quelle: AFP/Ronny Hartmann (Foto: AFP/Ronny Hartmann)

Parteichef versteht Angst führendender Repräsentanten der Juden nicht

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hält die vielfach geäußerten Bedenken von Menschen jüdischen Glaubens gegenüber seiner Partei für unbegründet. Die AfD sei "durch und durch pro-jüdisch", sagte Meuthen der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Er könne nicht verstehen, warum führende Repräsentanten der Juden in Deutschland Angst vor seiner Partei äußern oder gar ankündigen, das Land im Fall einer AfD-Beteiligung an einer Bundesregierung zu verlassen.

"In der Tat ist mir ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen", sagte Meuthen über die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München, Charlotte Knobloch, sowie den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Die AfD-Bundestagsfraktion bringe im Bundestag "pro-jüdische Anträge ein - wie zum Beispiel die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah", betonte Meuthen.

Seine Partei arbeite daran, sich weniger problematisch in der Öffentlichkeit zu äußern, sagte der AfD-Chef weiter. Er verteidigte, dass der von den anderen Parteien abgewählte Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner, neuer AfD-Vizevorsitzender ist. Brandner hatte nach dem Attentat auf die Synagoge von Halle einen Tweet unterstützt, in dem es hieß, Politiker lungerten vor Synagogen herum. "Er ist ja nicht für diesen Tweet gewählt worden", sondern wegen seiner "überzeugenden Rede" auf dem Parteitag, sagte Meuthen.

Angesprochen auf mehrere Zitate, in denen AfD-Repräsentanten auch sprachlich die Nähe zu Begriffen des Nationalsozialismus suchen, sagte Meuthen: "Sie werden von mir nicht erleben, dass ich jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat." Die Partei arbeite daran. "Wir haben durch unsere Arbeitsgruppe 'Verfassungsschutz' genau untersuchen lassen, welche Äußerungen unserer Leute problematisch sind. Mit denen reden wir."

Wegen Antisemitismus-Vorwürfen steht in der AfD insbesondere Wolfgang Gedeon im Fokus, der als fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag sitzt. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren. Er hatte die AfD-Landtagsfraktion 2016 verlassen müssen, weil einige seiner Schriften als antisemitisch bewertet worden waren. Auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig hatte der 72-Jährige erfolglos für den Parteivorsitz kandidiert.

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Gedeon am Wochenende gesagt, er sei "formalrechtlich nie aus der Fraktion ausgetreten". Es sei damals nur ein vorübergehender Rückzug aus der Fraktion vereinbart worden: "Die Absprache war damals, dass ich mich vorübergehend zurückziehe, und ich zurückkomme, sobald die Partei wieder stabil ist".


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