29.12.2019, 18:36 Uhr

Kontrollpunkt Majorske (AFP) Kiew und prorussische Separatisten in der Ostukraine tauschen 200 Gefangene aus

Gefangene steigen aus Bussen. Quelle: POOL/AFP/Yevgen Honcharenko (Foto: POOL/AFP/Yevgen Honcharenko)Gefangene steigen aus Bussen. Quelle: POOL/AFP/Yevgen Honcharenko (Foto: POOL/AFP/Yevgen Honcharenko)

Merkel, Macron und Putin begrüßen Schritt

Die ukrainische Regierung und ostukrainische Separatisten haben erstmals seit 2017 wieder Gefangene ausgetauscht und damit Hoffnungen auf eine Entspannung des seit bald sechs Jahren andauernden Konflikts genährt. Insgesamt tauschten beide Seiten am Sonntag 200 Gefangene aus. Paris, Berlin, Brüssel und Moskau begrüßten den Schritt, in der Ukraine aber sorgte er auch für Kontroversen.

Der Austausch fand unweit der Frontlinie am Kontrollpunkt Majorske im von Kiew kontrollierten Teil der Region Donezk statt. Die Separatisten übergaben nach Angaben des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj insgesamt 76 Gefangene, darunter zwölf Soldaten und 64 Zivilisten. Zu ihnen gehörten auch die beiden Journalisten des ukrainischsprachigen Diensts von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stanislaw Asejew und Oleg Galasjuk. Vier Freigelassene wollten demnach bei ihren Familien in den Rebellengebieten bleiben.

Die Rebellen der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk berichteten, ihnen seien 61 beziehungsweise 63 Gefangene ausgehändigt worden, darunter auch Russen sowie ein Brasilianer, der an ihrer Seite gekämpft habe. 14 weitere Gefangene wurden laut Kiew auf Verlangen der Separatisten zwar freigelassen, zogen es aber vor zu bleiben.

Einige der von den Rebellen freigelassene Zivilisten wurden nach eigenen Angaben unschuldige Opfer des Konflikts. Die 24-jährige Viktoria wurde kurz nach ihrer Ankunft in Luhansk, wo sie ihre Eltern besuchen wollte, festgenommen und wegen "Staatsverrats" zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, wie sie selbst schilderte. Sie kam nun nach drei Jahren wieder frei.

Auch Wolodymyr Danylschenko saß drei Jahre lang in Luhansk fest. Er gab an, während seiner Gefangenschaft geschlagen und gefoltert worden zu sein. Der 36-Jährige war sichtlich von seinen Gefühlen überwältigt; erleichtert und zugleich traurig darüber, dass er seine Mutter in Luhansk zurücklassen musste.

Der Gefangenenaustausch war Anfang des Monats bei einem Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Dabei trafen der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Selenskyj erstmals persönlich zusammen und führten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Gespräche. In vier Monaten soll ein weiteres Gipfeltreffen im so genannten Normandie-Format stattfinden.

Bereits im September hatten die Ukraine und Russland jeweils 35 Gefangene ausgetauscht. Im November gab Russland der Ukraine dann drei Marineschiffe zurück, die die russische Küstenwache ein Jahr zuvor in der Straße von Kertsch beschlagnahmt hatte.

Seit dem blutigen Aufstand gegen den von Russland unterstützten ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Anfang 2014 sind die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau auf einem Tiefpunkt. In der Folge annektierte Russland die Krim-Halbinsel, kurz darauf begann im April 2014 der Ostukraine-Konflikt. Seitdem wurden über 13.000 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Für Unmut sorgte unterdessen in der Ukraine die Freilassung von fünf ehemaligen Polizisten, die sich 2014 an der blutigen Niederschlagung der proeuropäischen Proteste in Kiew beteiligt haben sollen. Der Vater von einem der damals hundert getöteten Demonstranten sprach auf Facebook von einer "Erniedrigung".

Der bei dem Gefangenenaustausch im September freigekommene ukrainische Filmemacher Oleg Senzow kritisierte, diese Entscheidung "führt uns vom Wichtigsten weg, der Gerechtigkeit". Dagegen teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit, der Prozess gegen die fünf Polizisten werde fortgesetzt.

Merkel und Macron nannten den Austausch "eine lang ersehnte humanitäre Geste, die dazu beitragen sollte, das Vertrauen zwischen beiden Seiten wiederherzustellen". Diese müsse nun im Einklang mit den Beschlüssen des Pariser Gipfels im Dezember von einer "vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands flankiert" werden. Dafür warb auch der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

Die US-Botschaft in der Ukraine erklärte auf Twitter, sie begrüße den Schritt, doch sehe sie auch, dass "Russlands anhaltende Aggression die ukrainische Führung vor schwierige Entscheidungen stellt".


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