24.12.2019, 19:26 Uhr

Bagdad (AFP) Regierungskritische Proteste im Irak fortgesetzt

Demonstrationen im Irak gehen weiter. Quelle: AFP/Hussein FALEH (Foto: AFP/Hussein FALEH)Demonstrationen im Irak gehen weiter. Quelle: AFP/Hussein FALEH (Foto: AFP/Hussein FALEH)

Parlament verabschiedet Reform des Wahlrechts

Im Irak haben regierungskritische Demonstranten ihre Proteste am Dienstag weiter verstärkt. Auf dem Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad brachten seit dem Vormittag Kundgebungsteilnehmer ihre Ablehnung gegen alle Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Abdel Adel Mahdi zum Ausdruck. Durchgestrichene Bilder der Kandidaten hingen an einer wachsenden Zahl von Häusern und Zelten des Protestlagers. Mit Weihnachtsbäumen erinnerten die Demonstranten an die mehr als 400 "Märtyrer" seit Beginn der Proteste.

Auch im Süden des Landes gingen die Proteste weiter. In mehreren Städten wurden Straßen blockiert. Demonstranten versperrten auch die Zugänge zu Schulen, Universitäten und Regierungsgebäuden.

Das Parlament verabschiedete am Dienstag eine Reform des Wahlrechts. Mit den Neuerungen sollen die Abstimmungen vereinfacht werden. Demnach gilt künftig ein Mehrheitswahlrecht.

Am Sonntag hätten der irakische Präsident Barham Saleh und Parlamentspräsident Mohammed al-Halbussi den Namen des neuen Ministerpräsidenten vorschlagen müssen, nachdem sie die Frist seit Dienstag immer wieder verschoben hatten. Die proiranischen Parteien im Parlament machen Druck, dass der ehemalige Bildungsminister Kussai al-Suhail das Amt übernimmt.

Die Demonstranten lehnen al-Suhails Kandidatur kategorisch ab, genauso wie jeden aus dem weiteren politischen Feld, das seit der Absetzung des Diktators Saddam Hussein im Jahr 2003 im Amt ist.

Trotz des Einsatzes massiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte gingen seit Anfang Oktober hunderttausende Menschen im Irak auf die Straße, um gegen die politischen Eliten zu protestieren. Rund 460 Menschen wurden seitdem getötet. Der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Adel Mahdi Ende November konnte den Unmut nicht dämpfen, die Demonstranten fordern den Austausch der gesamten Eliten und eine Reform des politischen Systems.


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