24.12.2019, 11:17 Uhr

Silivri (AFP) Türkisches Gericht verweigert Freilassung von Kulturmäzen Osman Kavala

Die nächste Anhörung ist am 28. Januar. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)Die nächste Anhörung ist am 28. Januar. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)

Nächste Anhörung des Bürgerrechtsaktivisten für den 28. Januar angesetzt

Der seit mehr als zwei Jahren inhaftierte türkische Bürgerrechtsaktivist und Kulturmäzen Osman Kavala muss weiter in Haft bleiben. Dies entschied ein Gericht in Silivri bei Istanbul am Dienstag. Es war die erste Anhörung Kavalas, seit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 10. Dezember seine "sofortige Freilassung" gefordert hatte. Auch der Angeklagte selbst verlangte am Dienstag erneut ein Ende seiner "illegalen" Haft.

Die Vorwürfe gegen ihn seien "komplett unbegründet", sagte Kavala im Gerichtssaal. Die Richter lehnten eine Freilassung jedoch ab und setzten die nächste Anhörung für den 28. Januar an.

Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer Kavala war im Oktober 2017 festgenommen worden. Erst nach mehr als einem Jahr legte die Staatsanwaltschaft in dem Fall eine Anklageschrift vor. Kavala wird darin zusammen mit 15 weiteren Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft vorgeworfen, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Die Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zur Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks entzündet. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer weiteten sie sich aufs ganze Land aus. Erst nach Wochen gelang es Erdogan, die Protestbewegung niederzuschlagen. Der heutige Staatspräsident betrachtet sie als Verschwörung zum Sturz seiner Regierung.

Die türkische Justiz habe nicht zeigen können, dass die Inhaftierung Kavalas durch einen auf der objektiven Prüfung der ihm zur Last gelegten Vorwürfe begründeten Verdacht gerechtfertigt sei, hatten die Richter in Straßburg am 10. Dezember erklärt. Als Mitglied des Europarats ist die Türkei eigentlich zur Umsetzung der Straßburger Urteile verpflichtet.

Der Prozess gegen Kavala stößt international auf scharfe Kritik. Der Unternehmer hatte sich vor seiner Festnahme mit seiner Organisation Anadolu Kültür für den Dialog der Volksgruppen eingesetzt und einen der größten Verlage der Türkei betrieben. Zudem war er international ein gefragter Kooperationspartner. Am Tag seiner Festnahme in Istanbul kam er gerade von einer Besprechung mit dem Goethe-Institut im südtürkischen Gaziantep.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, und der französische Botschafter für Menschenrechte, François Croquette, hatten am Montag gemeinsam daran erinnert, dass sich Ankara zur Einhaltung von "rechtsstaatlichen Standards verpflichtet" habe. "Dazu gehört ein umgehendes Ende der Untersuchungshaft von Osman Kavala".


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