24.12.2019, 05:38 Uhr

Abidjan (AFP) Eskalation der Spannungen in der Elfenbeinküste

Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten in Abidjan. Quelle: AFP/SIA KAMBOU (Foto: AFP/SIA KAMBOU)Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten in Abidjan. Quelle: AFP/SIA KAMBOU (Foto: AFP/SIA KAMBOU)

Justiz erlässt Haftbefehl gegen Präsidentschaftskandidaten Soro

Zehn Monate vor geplanten Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste haben sich die politischen Spannungen in dem westafrikanischen Land dramatisch verschärft. Die Justiz erließ am Montag Haftbefehl gegen den Präsidentschaftskandidaten Guillaume Soro. Der frühere Rebellenführer hält sich seit einem halben Jahr im Ausland auf, hatte aber für Montag ursprünglich seine Rückkehr geplant. Sein Flugzeug landete dann stattdessen im benachbarten Ghana.

Soro habe einen "Anschlag auf die Autorität des Staates und die Integrität des nationalen Territoriums" geplant, sagte Generalstaatsanwalt Richard Adou im nationalen Fernsehen zu dem Haftbefehl. Die Geheimdienste verfügten über klare Informationen, wonach der ehemalige Parlamentspräsident und Regierungschef diese Pläne "in Kürze" habe ausführen wollen.

Soro wird den Angaben zufolge auch die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder sowie Geldwäsche im Volumen von umgerechnet bis zu 2,2 Millionen Euro vorgeworfen. Der 47-Jährige war früher eng mit Präsident Alassane Ouattara verbündet, hat sich mit diesem aber überworfen. Das Zerwürfnis wurde laut Medienberichten durch Soros Ambitionen auf das Präsidentenamt ausgelöst. Im Februar trat Soro als Parlamentsvorsitzender zurück.

Bei der für Oktober 2020 angesetzten Präsidentschaftswahl gilt Soro als ernst zu nehmender Herausforderer Ouattaras. Der 77-jährige Staatschef hat allerdings bisher offen gelassen, ob er überhaupt für eine dritte Amtszeit kandidieren wird.

Die Rückkehr Soros und der Start seines Wahlkampfs war von seinen Anhängern ungeduldig erwartet worden. Der Sprecher von Soros Partei Generationen und Menschen in Solidarität (GPS), Alain Lobognon, teilte dann aber mit, der Präsidentschaftskandidat sei daran "gehindert" worden, in Abidjan zu landen und am "Wahlprozess" teilzunehmen.

Aus dem Umfeld Ouattaras verlautete hingegen, Soro habe selbst die Landung in Accra - der Hauptstadt Ghanas - angeordnet. Er habe damit seiner Festnahme in der Elfenbeinküste entgehen wollen.

Seit Montagmorgen herrschte am Flughafen von Abidjan sowie der Zufahrtsstraße zum Airport eine massive Präsenz von Sicherheitskräften, mit welcher der Zugang von Soro-Anhängern zum Airport verhindert werden sollte. Am Sitz der GPS-Partei, der direkt neben der US-Botschaft liegt, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Soro-Anhänger vor.

Demonstranten zogen sich in das Innere des Parteigebäudes zurück, das daraufhin von den Sicherheitskräften gestürmt würde, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Die Sicherheitskräfte beschlagnahmten die Handys und Fotoapparate mehrerer Journalisten.

15 Anhänger Soros wurden festgenommen. Die Gründe waren zunächst unklar. Mit den im Haftbefehl gegen Soro genannten Anschuldigungen hätten die Festnahmen aber nichts zu tun, sagte Generalstaatsanwalt Adou.

Die Konfrontationen ereigneten sich kurz nach einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Wochenende in der Elfenbeinküste. Die Unruhen weckten Erinnerungen an die Gewalteskalation rund um die Präsidentschaftswahl von 2010. Während der damaligen mehrmonatigen Unruhen waren mehr als 3000 Menschen getötet worden.

Auslöser der Gewalt war seinerzeit die Weigerung von Präsident Laurent Gbagbo, seine Niederlage gegen Ouattara anzuerkennen. Letztlich setzte sich damals Ouattara mit Unterstützung einer Blauhelmtruppe unter Führung der früheren Kolonialmacht Frankreich durch und wurde zum Präsidenten erklärt. Soro hatte früher als Rebellenführer gegen Gbagbo gekämpft. Unter Ouattara diente er zwischen 2010 und 2011 als Ministerpräsident.

Gbagbo wiederum war der erste ehemalige Staatschef, dem vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag der Prozess gemacht wurde. Er wurde allerdings im Januar 2019 vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen und kam dann unter Auflagen auf freien Fuß. Im September legte die Chefanklägerin beim IStGH, Fatou Bensouda, Berufung gegen den Freispruch ein.


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