23.12.2019, 13:29 Uhr

Riad (AFP) Saudiarabische Justiz verhängt fünf Todesurteile im Mordfall Khashoggi

Gedenkveranstaltung für Jamal Khashoggi. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)Gedenkveranstaltung für Jamal Khashoggi. Quelle: AFP/Archiv/OZAN KOSE (Foto: AFP/Archiv/OZAN KOSE)

Zwei Berater des Kronprinzen entlastet - Reporter ohne Grenzen kritisiert Urteil

Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die Justiz in Saudi-Arabien Todesurteile gegen fünf Angeklagte verhängt. Zwei ranghohe Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman seien hingegen entlastet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Riad am Montag mit. Eine "vorsätzliche" Tat sei nicht nachgewiesen worden. Der für die "Washington Post" tätige Journalist Khashoggi war im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden.

"Das Gericht hat Todesurteile gegen fünf Männer verhängt, die direkt an dem Mord beteiligt waren", erklärte die Staatsanwaltschaft nach dem Urteil. Es sei festgestellt worden, dass die Tötung zu Beginn "nicht geplant war", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Schalaan al-Schalaan wenig später auf einer Pressekonferenz.

Von den elf nicht namentlich genannten Angeklagten wurden neben den fünf zum Tode verurteilten Männer außerdem drei zu Gefängnisstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Alle anderen wurden freigesprochen. Das Urteil kann noch angefochten werden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur Beobachter aus der Türkei und den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates wurden unter schwierigen Umständen zugelassen.

Unter den Freigesprochenen ist den Angaben zufolge der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri. Die Ermittlungen gegen Saud al-Kahtani, einen der engsten Vertrauten des Kronprinzen, wurden hingegen aus "Mangel an Beweisen" eingestellt. Es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben.

Die saudiarabische Staatsanwaltschaft hatte al-Assiri verdächtigt, die Ermordung auf Anweisung des königlichen Medienberaters al-Kahtani beaufsichtigt zu haben. Viele der Angeklagten hätten vor Gericht ausgesagt, Befehle von al-Assiri ausgeführt zu haben, sagten Quellen der Nachrichtenagentur AFP. Er sei als der "Anführer" des Einsatzes bezeichnet worden. Sowohl al-Assiri als auch al-Kahtani waren nach dem Mord an Khashoggi ihrer Ämter enthoben worden.

Während al-Assiri bei den Gerichtsverhandlungen nach Angaben westlicher Quellen anwesend war, wird über den Verbleib von al-Kahtani heftig spekuliert. Al-Kahtani war im Königreich als "Trollmeister" bekannt, da er in den Online-Netzwerken eine Armee von Trollen lenkte, die Kritiker des Kronprinzen und anderer Mitglieder der Führung attackierten.

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil eine "Missachtung der Gerechtigkeit". Generalsekretär Christophe Deloire sagte, es könne "ein Mittel sein, um die Zeugen des Mordes für immer zum Schweigen zu bringen". Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, forderte "die vollständige Aufklärung des Verbrechens inklusive der Bestrafung der Drahtzieher und der politisch Verantwortlichen".

Der 59-jährige Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem Agententeam aus Saudi-Arabien ermordet worden. Nach Angaben türkischer Behörden sollen 15 Saudiaraber den Journalisten erwürgt und dann zerstückelt haben. Leichenteile wurden nie gefunden.

Riad hatte nach dem Mord an Khashoggi nach wochenlangen Dementis unter internationalem Druck zugegeben, dass der Regierungskritiker von saudiarabischen Agenten getötet worden war. Die Führung des Königreichs spricht aber von einem aus dem Ruder gelaufenen Einsatz zur Festnahme des Journalisten.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA und UN-Ermittler fanden Hinweise auf eine Verwicklung des mächtigen Kronprinzen bin Salman. Dieser bestreitet jedoch jede Kenntnis von dem Plan zur Ermordung des Regierungskritikers.

Der Mord an Khashoggi hatte vergangenes Jahr weltweit für Schlagzeilen gesorgt und das Ansehen von Saudi-Arabien und seinem ehrgeizigen Kronprinzen erheblich beschädigt. Mit dem Urteil scheint das Königreich vor dem G20-Gipfel im kommenden Jahr in Riad einen Strich unter die Affäre ziehen zu wollen.


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