23.12.2019, 04:19 Uhr

Zagreb (AFP) Stichwahl am 5. Januar in Kroatien um Präsidentenamt


Amtsinhaberin Grabar-Kitarovic tritt gegen Sozialdemokraten Milanovic an

In Kroatien wird die Entscheidung über das Präsidentenamt am 5. Januar in einer Stichwahl fallen. Dabei tritt die bisherige konservative Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarovic gegen den früheren Regierungschef Zoran Milanovic von den Sozialdemokraten an. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Milanovic mit knapp 30 Prozent auf den ersten Platz. Grabar-Kitarovic lag etwa drei Prozentpunkte hinter ihm.

Die Stichwahl findet vier Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Kroatien für das erste Halbjahr 2020 statt. Allerdings ist die Rolle des Staatspräsidenten in dem Balkanland auf weitgehend repräsentative Aufgaben beschränkt.

Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Milanovic mit 29,5 Prozent in Führung. Grabar-Kitarovic lag bei 26,6 Prozent. Sie konnte sich damit nur knapp vor den rechtsnationalistischen Sänger und Geschäftsmann Miroslav Skoro setzen, der 24,4 Prozent erzielte.

Der 53-jährige Milanovic profitierte von der Spaltung des rechten Lagers. Grabar-Kitarovic verlor Stimmen konservativer Wähler an Skoro, der etwa für einen harten Kurs gegen die illegale Migration eintritt. So kündigte der 57-Jährige im Wahlkampf an, die kroatische Armee an die Grenze zu entsenden.

Bereits am Wahlabend begann Grabar-Kitarovic damit, um die Stimmen von Wählern des ausgeschiedenen Skoro zu werben. Sie rief zur Geschlossenheit des konservativen Lagers auf und bezeichnete Skoro als bisherigen "Ko-Kandidaten aus meinem politischen Spektrum".

Grabar-Kitarovic ist seit 2015 Präsidentin. Die 51-Jährige wird von der Mitte-Rechts-Partei HDZ unterstützt, die seit Kroatiens Unabhängigkeit 1991 das Land die meiste Zeit regierte.

Solle es Grabar-Kitavoric nicht gelingen, das konservative Lager bis zur Stichwahl hinter sich zu vereinen, könnte dies nach Einschätzung von Politikbeobachtern ein schlechtes Vorzeichen für den moderat-konservativen Regierungschef Andrej Plenkovic von der HDZ sein. Im kommenden Herbst finden Parlamentswahlen statt, von denen abhängt, ob Plenkovic im Amt bleibt.

Milanovic war von 2011 bis 2016 Regierungschef. Damals war er vielfach als vielfach als arrogant kritisiert worden. Im Wahlkampf um das Präsidentenamt setzt er auf das Versprechen, Kroatien zu einem "normalen" Land zu machen mit einer unabhängigen Justiz und Respekt für Minderheiten. "Ich will ein Land der Gleichheit", sagte Milanovic am Wahlabend.

Während seiner halbjährigen EU-Ratspräsidenschaft wird Kroatien mit extrem kniffligen Fragen wie dem für 31. Januar anvisierten Brexit und dem Streit um einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Albanien und Nordmazedonien befasst sein.

Derweil hat Kroatien mit massiven eigenen Problemen zu kämpfen, darunter einer zunehmenden Abwanderung. Immer mehr Kroaten verlassen das Land auf der Suche nach höherer Bezahlung und besseren Jobchancen in wohlhabenderen EU-Staaten. Viele Auswanderer kritisieren auch Vetternwirtschaft und Korruption und eine schlechte öffentliche Versorgung.


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